Freitag, den 22. Februar 2019
Zum Ministeriumsentwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt die Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber (Foto):
„Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ein Klimaschutzkerngesetz ist eine leere Hülle. So wie der Entwurf vorgelegt wurde, spart er kein Gramm CO2 ein, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält.
Wir werden unsere Klimaziele aber nur schaffen, wenn wir in allen betreffenden Bereichen Maßnahmen auf den Weg bringen, die kosteneffizient sind und die mit jedem eingesetzten Euro die größtmögliche Klimaschutzwirkung erzielen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Wir dürfen uns jedoch nicht in Streitigkeiten über Sektorziele, Budgets und Strafen verheddern.
Für echten Klimaschutz brauchen wir technologieoffene Anreizinstrumente in allen Sektoren. Vor allem muss Bundesfinanzminister Scholz endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Tisch legen.
Im Bereich Energie gestalten wir den Ausstieg aus der Kohlverstromung, bauen die erneuerbaren Energien massiv auf 65 Prozent aus und setzen auf Speichertechnologien sowie Power-to-X, also die Wandlung von erneuerbarem Strom als Primärenergie in einen anderen Energieträger. Im Verkehrssektor werden wir alternative Antriebe, z.B. Elektromobilität, Brennstoffzellen oder synthetische Kraftstoffe, weiter voranbringen."
