Wolfgang Steiger ( Foto ): Rückendeckung für Wolfgang Schäuble auf G7- Finanzministertreffen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Wolfgang Schäuble in seinem klaren Kurs zum deutschen Handelsbilanzüberschuss. „Wenn heute die Finanzminister der G7 in Bari zusammenkommen muss Finanzminister Schäuble seine bisherige Position zum deutschen Handelsbilanzüberschuss halten“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Die Exportüberschüsse Deutschlands sind ein Ausdruck der Wettbewerbsstärke. Deutsche Unternehmen sind hochgradig spezialisiert und mit innovativen Produkten hervorragend auf den Weltmärkten positioniert. Diese Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht das Resultat eines politischen fünf-Jahres-Plans oder unfairer Rahmenbedingungen, sondern das Ergebnis freier Marktkräfte.“ Der Vorwurf, die Exporte Deutschlands würden den anderen Ländern schaden, sei auch deshalb absurd, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steigt. „Bevor Deutschland exportiert, importiert es viele Vorleistungen aus anderen Ländern - Deutschland funktioniert also wie ein Durchlauferhitzer, der den Wachstumsmotor am Laufen hält. Das müssen auch die anderen G7 Länder anerkennen.“
Zudem seien die Investitionen der öffentlichen Hand in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. „Das Problem liegt hier nicht in zu wenigen Mitteln sondern darin, dass die Bundesländer zu langsam in der Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte sind und die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden. Zusätzlich hat der Finanzminister bereits weitere Steuerentlastungen angekündigt, um die Binnennachfrage zu stärken.“
Der Wirtschaftsrat begrüßt außerdem, dass die G7 Finanzminister erneut über Lösungen in der Griechenlandkrise beraten. Dennoch soll klar sein, dass es keine weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland geben darf. Wolfgang Steiger: „Durch weitere Rabatte an Griechenland, wie sie von den Herren Schulz und Außenminister Gabriel gefordert werden, geht noch mehr Vertrauen in das europäische Projekt verloren. Das Land hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute längst nicht alle Auflagen von EU-Kommission, EZB und IWF erfüllt. Da sind weitere Zugeständnisse der völlig falsche Ansatz. Auch hier muss Wolfgang Schäuble seiner bisherigen Linie treu bleiben.“
