header-placeholder


image header
image
schneider carsten

Carsten Schneider (SPD) zu Griechenland-Schulden / IWF.

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider ( Foto ) , zu Griechenland-Schulden und der Rolle des IWF:

"Wenn Wolfgang Schäuble die Eurozone wieder in eine Grexit-Diskussion wie im vorletzten Jahr stürzen will, erwarte ich dazu von der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis, ob sie diesen Ansatz mitträgt.

Im Kern geht es jetzt um die Glaubwürdigkeit von CDU/CSU, die immer versprochen haben, es gibt keinen Schuldenschnitt und der IWF bleibt dabei. Wenn Herr Schäuble ein neues Programm will, dann brauchen wir auch eine erneute Abstimmung im Bundestag. Das wäre dann das 4. Programm. Ich bin mir nicht sicher, ob der Finanzminister das mit der Bundeskanzlerin besprochen hat. Die Zahl der Abweichler in der Union war schon beim letzten Mal sehr groß.

Ich glaube auch nicht, dass die anderen europäischen Partner ein Ende des laufenden Programms mittragen. Denn das würde uns sofort wieder in eine krisenhafte Situation zurückwerfen.
Gerade der Bundesfinanzminister scheint hier mit zweierlei Maß zu messen. In Italien wird bei den Staatshilfen für marode Banken weggeschaut aber Griechenland wird kritisiert, wenn die kleinsten Renten von einer Einmalzahlung aus dem Jahresüberschuss profitieren. So wird die Spaltung Europas vertieft.

Wir brauchen den IWF im Programm aufgrund seiner Expertise und seiner Unabhängigkeit. Der IWF hat sich als hinreichend selbstkritisch erwiesen und Fehler bei den vorangegangenen Programmen eingestanden. Eine finanzielle Beteiligung des IWF ist dagegen nicht zwingend nötig. Wir sind als Europäer mit dem ESM selber in der Lage, uns Kredite am Kapitalmarkt zu besorgen. Das laufende Programm ist auch ohne den IWF durchfinanziert."