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Heute im Bundestag : Entlastungsbetrag hilft Alleinerziehenden.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mo., 30. Januar 2017.


Übersicht

* Entlastungsbetrag hilft Alleinerziehenden
* Zukunft der Optionspflicht
* Zahl in Deutschland lebender Israelis
* Leistungen an sowjetische Kriegsgefangene

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Entlastungsbetrag hilft Alleinerziehenden

Berlin: (hib/HLE) Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hat im Jahr 2016 bei rund 1,115 Millionen Steuerpflichtigen zu einer Verringerung der Einkommensteuer geführt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10580) weiter mitteilt, handelt es sich um etwa 945.000 Frauen und rund 170.000 Männer. Die Steuerentlastung habe in der Summe etwa 595 Millionen Euro betragen. Im Durchschnitt habe die steuerliche Entlastung bei Alleinerziehenden mit einem Kind im Jahr 2016 bei 494 Euro gelegen, mit zwei Kindern bei 590 Euro und bei drei und mehr Kindern bei 696 Euro.

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Zukunft der Optionspflicht
Inneres/Antwort


Berlin: (hib/STO) In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2013 haben nach der Geburtenstatistik des Statistischen Bundesamtes insgesamt 491.862 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10719) hervor. Danach erwarben nach der Einbürgerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes 49.242 Kinder ausländischer Eltern bis Ende 2015 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach Paragraph 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes. 


Wie die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage darlegte, erwerben Kinder ausländischer Eltern seit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sich ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Gemäß Paragraph 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes seien zudem ausländische Kinder unter zehn Jahren, die sich am 1. Januar 2000 rechtmäßig aufhielten und zum Zeitpunkt ihrer Geburt die genannten Voraussetzungen erfüllt hatten, eingebürgert, wenn ein entsprechender Antrag bis zum 31. Dezember 2000 gestellt wurde. 


"Allerdings mussten die Begünstigten nach Erreichen der Volljährigkeit auf ihre ausländische(n) Staatsangehörigkeit(en) verzichten beziehungsweise deren Verlust nachweisen, um die deutsche Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 23. Lebensjahrs nicht wieder zu verlieren", hieß es in der Kleinen Anfrage weiter. Danach entfällt diese sogenannte Optionspflicht seit einer weiteren Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch CDU, CSU und SPD Ende 2014, "wenn die Betroffenen nachweisen, dass sie sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre im Inland aufgehalten haben, sechs Jahre die Schule besucht haben oder im Inland einen Schulabschluss erworben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben". 


Am 6. Dezember 2016 habe die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, die Rückabwicklung der Reform aus dem Jahr 2014 anzustreben, führte die Fraktion ferner aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, wird sie "in dieser Legislaturperiode keine Initiative zu einer Neuregelung der Optionspflicht ergreifen".

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Zahl in Deutschland lebender Israelis
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO ) Die Zahl der in Deutschland lebenden israelischen Staatsangehörigen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10723), Danach lebten ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) am 30. November vergangenen Jahres 13.289 israelische Staatsangehörige in der Bundesrepublik, "wobei aufhältige Personen mit einem Visum sowie israelische Staatsangehörige, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, im AZR nicht erfasst werden". Wie aus der Antwort ferner hervor geht, sind in den Jahren 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 33.321 israelische Staatsangehörige in Deutschland eingebürgert worden; darunter 31.722 mit und 1.599 ohne fortbestehende bisherige Staatsangehörigkeit.

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Leistungen an sowjetische Kriegsgefangene
Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Anerkennungsleistung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/10770). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie sich das Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 entwickelt hat und wie viele Anträge positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. Außerdem will die Fraktion eine Übersicht über mögliche Ablehnungsgründe erfahren und zudem wissen, in welchen Medien durch Schaltung von Anzeigen auf die Leistung hingewiesen worden ist.

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Deutscher Bundestag - Mo., 30. Januar 2017.