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G7-Gipfel in Italien: Intensive Diskussionen über globale Fragen

Foto 1 : Mit dabei: die sogenannten Outreach-Partner, also Vertreter internationaler Organisationen und einiger afrikanischer Staaten. Fotos: Bundesregierung/Bergmann


Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus, Fortschritte beim Freihandel, aber keine Einigung beim Klimaschutz – das ist die Bilanz des G7-Staaten auf Sizilien. Bei einigen Themen habe es ein hohes Maß an Übereinstimmung gegeben, bei anderen müsse man den Dissens zur Kenntnis nehmen, so Bundeskanzlerin Merkel.

Die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen und sie zum Wohle der Menschen zu gestalten. An diesen Leitgedanken der G7 erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Treffens der sieben führenden Industrienationen im italienischen Taormina.

An einigen Stellen hätten die G7 diesen Leitgedanken umsetzen können, so Merkel. Bei den Diskussionen internationaler Konflikte wie Syrien, Libyen und Nordkorea habe es "ein hohes Maß an Übereinstimmung und auch ein gemeinsames Vorangehen" gegeben, betonte die Bundeskanzlerin.

Gemeinsam gegen Terrorismus

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer auch darin, dass sie Terrorismus und gewalttätigen Extremismus noch entschlossener bekämpfen wollen. Bereits am Freitag hatten die Staats- und Regierungschef dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Unter anderem soll der Missbrauch des Internets für die Verbreitung islamistischer und terroristischer Propaganda eingedämmt werden. Geplant sind entsprechende Auflagen für Internetfirmen.

Auch gegen die Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus wollen die G7 gemeinsam vorgehen. Die Innenminister der G7 sollen schnellstmöglich zusammen kommen, um die Punkte umzusetzen.

Gegen Protektionismus - für offene Märkte

Die Gipfelteilnehmer verabredeten, das multilaterale Handelssystem der WTO zu stützen. Nach den harten Auseinandersetzungen um das Thema Handel, zeigte sich die Bundeskanzlerin mit dem Abschlusskommuniqué zufrieden. "Wir wollen die WTO erfolgreich machen, und zwar gerade auch durch eine erfolgreiche Beendigung der elften WTO-Ministerkonferenz."

Gemeinsam wollen die G7 die Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensiv bekämpft werden. "Das ist auch im deutschen Interesse, wenn ich an die Frage des Stahls denke", so die Bundeskanzlerin.

Keine Fortschritte beim Klimaschutz

Keine Einigung konnten die sieben Staats- und Regierungschefs hingegen beim Klimaschutz erzielen. Kanada, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich nochmals zu den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens bekannt.

Bereits auf dem G7-Gipfel 2016 in Japan hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Zwei-Grad-Ziel und eine Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts geeinigt.

Die USA hingegen ließen offen, ob sie im Klimaschutz-Abkommen verbleiben werden oder nicht. "Ich glaube, das Thema Pariser Abkommen ist so wichtig, dass man da auch keine Kompromisse machen kann", so die Bundeskanzlerin.


Bild 2: G7-Gipfel in Taormina - Sind am Samstag zu den Beratungen eingeladen.

Bild 3: Taormina, 27.05.17: Die Beratungen werden fortgesetzt.

Bild 4: Bei dem Treffen mit den Outreach-Gästen geht es auch um die mit der UN gemeinsam verabschiedeten sogenannten Agenda 2030.

Bild 5: Weitere Themen an diesem Tag: Flucht und Migration, die Gleichstellung von Frauen und das Verhältnis der G7 zu anderen Staaten.

Fotos: Bundesregierung/Bergmann