„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten - seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung - konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so
Dr. Lydia Hüskens (Foto), stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten. „Sie setzt sich mit den Problemen des Landes nicht substantiell auseinander, sondern versucht, die politische Konkurrenz ad hominem zu attackieren.
Das gilt besonders für Sebastian Striegel, gegen den sie gleich zweimal in Folge persönlich vorgeht. Die Debattenbeiträge im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Fall "Hasi" sind beileibe kein Zeichen für politische Kultur - auch Striegel hat hier einen Fehler gemacht. Doch trotz einiger Enthaltungen der CDU, die damit zum x-ten Male ihr Fremdeln mit der "Kenia-Koalition" dokumentiert, hat die AfD eine Abstimmungsniederlage erlitten - und wird dies in dieser Woche wohl nochmals erleben. Es gelingt ihr damit allerdings, vom laufenden Skandal um ein Hausprojekt in Halle abzulenken, wo Identitäre und AfD unter einem Dach gemeinsame Sache machen.
Dass dies im Landtag nicht zum Thema wird, ist ein politischer Fehler, nicht nur der Regierungsfraktionen. Dass es die Kenia-Koalition nicht schafft, Rechts- UND Linksextremisten als politische Bedrohung der Demokratie wahrzunehmen und gleichermaßen zum Gegenstand parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiativen zu machen, spricht Bände. Das erleichtert der AfD das Spiel und könnte, sollten die CDU-Abgeordneten tatsächlich über das Stöckchen springen, dass ihnen die AfD hinhält, das Ende von Kenia bedeuten“, so Hüskens weiter.
