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Bundestag

Heute im Bundestag / Grüne: Einsatz von Pestiziden verringern
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 21. Februar 2018
  1. Grüne: Einsatz von Pestiziden verringern
  2. Links motivierte Straftaten im Oktober
  3. Ku Klux Klan-Gruppierungen


01. Grüne: Einsatz von Pestiziden verringern

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den seit Jahren auf einem hohen Niveau verharrenden Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden mit "drastischen" Auswirkungen auf die Biodiversität, die Umwelt und die Gesundheit. Um den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, brauche es ein Pestizidreduktionsprogramm, in dem quantitative Reduktionsziele vorgegeben und alle Maßnahmen gebündelt werden sollen. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/835) vor, der von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2018 den Start eines entsprechenden Programms fordert. Ziel soll die Senkung des Pestizideinsatzes um 40 Prozent in den nächsten vier Jahren sein. Der Einsatz besonders problematischer Stoffe wie der Totalherbizide Glyphosat und Glufosinat und der bienengefährdenden Neonicotinoide soll zudem beendet werden. Die Grünen fordern darüber hinaus Investitionen in die Forschung zu nicht-chemischen Pflanzenschutzmethoden und robusten oder resistenten Sorten, sowie in die unabhängige Beratung der Landwirte. Ein Netzwerk von Demonstrationsbetrieben soll diese Bemühungen flankieren. Außerdem sollen die Landwirte beim nicht-chemischen Pflanzenschutz durch explizite Fördertatbestände zur Anschaffung von Maschinen und Geräten mithilfe der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" unterstützt werden.




02. Links motivierte Straftaten im Oktober

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland ist im Oktober vergangenen Jahres ein Mensch infolge einer politisch links motivierten Straftat verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/757) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/568) hervor.

Danach wurden für Oktober 2017 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 209 politisch links motivierte Straftaten gemeldet, darunter 24 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 65. Elf Tatverdächtige, darunter sieben männliche, seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.




03. Ku Klux Klan-Gruppierungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland existieren derzeit vier "Ku Klux Klan"-Gruppierungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/563) hervor. Danach verfügen die Gruppierungen "jeweils über eine sehr geringe Mitgliederzahl".


Foto: Bundesregierung/Bergmann


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