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Katrin G  ring Eckardt

Katrin Göring-Eckardt zu Integrationspolitik und Flucht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 13. Juni 2018

Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (Foto) zu Integrationspolitik und Flucht.

 
„Herr Seehofer hat seine Teilnahme am Integrationsgipfel abgesagt. Das ist für mich ein absolut gravierendes Negativsignal für die Integration in Deutschland. Der Innenminister dieses Landes ist zuständig für Integration. Der Innenminister dieses Landes ist Innenminister aller Menschen, die in diesem Land leben. Und ich erwarte, dass er sich um das kümmert, wofür er zuständig ist. Integration ist anstrengend und es braucht Anstrengung, und zwar von allen Seiten, auch von Horst Seehofer. Integration braucht Geld, Zeit und Personal. Und das ist die Aufgabe des Innenministers. Einfach nicht hinzugehen in einer Zeit, in der es so sehr auf Dialog und auf Brücken bauen ankommt, ist ein fatales Signal. Horst Seehofer muss dafür sorgen, dass Gespräche stattfinden. Er muss dafür sorgen, dass die Integration in diesem Land vorankommt. Horst Seehofer ist nicht der Berlin-Beauftragte für den CSU-Wahlkampf in Bayern. Er ist der Innenminister für alle Menschen, die in diesem Land leben.“
 
„Zur Situation auf dem Mittelmeer: Gerade sind 900 Menschen an der italienischen Küste mit einem Boot der Küstenwache angekommen. Dutzende von Menschen sind weiterhin auf dem Mittelmeer. Die Aquarius als Rettungsschiff fällt aus. Die Seawatch 3 ist im Moment noch auf dem Mittelmeer unterwegs und weiß nicht, wo sie hin soll mit den Menschen, die gerettet worden sind. Ich finde, es ist und bleibt ein Skandal, dass die Europäer nicht in der Lage sind, gemeinsam dafür zu sorgen, dass niemand auf dem Mittelmeer ertrinkt. Das ist eine humanitäre Katastrophe, derer wir uns weiter annehmen müssen.“
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