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Verkehrssicherheit: Von Vision Zero weit entfernt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 12. Juli 2018

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Unfallentwicklung auf deutschen Straßen 2017 erklärt Daniela Wagner (Foto), Sprecherin für Stadtentwicklung:
 
Die Zahlen von getöteten oder schwer verletzten Verkehrsteilnehmern sind seit Jahren nahezu gleich hoch. Seit 2009 stellt die CSU den Verkehrsminister, das Thema Verkehrssicherheit vernachlässigten alle CSU-Minister jedoch sträflich. Zwar haben sie in ihrer Amtszeit immer wieder bekräftigt, die Anzahl der toten Verkehrsteilnehmer auf null begrenzen zu wollen und die Vision Zero zu unterstützen, tatsächlich passiert ist aber wenig.
 
Besonders gefährdet sind die ungeschützten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Mobilität von Kindern, älteren und kranken Menschen sowie Zweiradfahrern zu verbessern, ist daher von zentraler Bedeutung. Da mit Assistenzsystemen 40 Prozent der schweren Unfälle durch Lkw vermieden werden können, begrüßen wir ausdrücklich, dass der Verkehrsminister unsere Initiative zu Abbiegeassistenten für Lkw aufgreift. Das ist ein erster Schritt, allerdings müssen weitere Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit folgen.
 
Im europäischen Vergleich ist der Bußgeldkatalog in Deutschland, angesichts der Tatsache, dass es um die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern geht, ein Witz. Auch weist die Verkehrspsychologie darauf hin, dass das Fahrverhalten vor allem über Regeln und Straferwartungen beeinflusst wird. Der Bußgeldkatalog muss endlich angepasst werden.

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