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Bundestag

Heute im Bundestag: Männeranteil bei Kita-Betreuern steigt
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. Juli 2018
  1. Förderung durch Bundesprogramm
  2. Männeranteil bei Kita-Betreuern steigt
  3. Forschung zur NS-Vergangenheit
  4. Handel mit Elfenbein
  5. Das Sterben von Bienen und Insekten
  6. Zeitplan für ein Weltraumgesetz
  7. Folgen des Brexit für Euratom
  8. Freibeträge im Steuerrecht


01. Förderung durch Bundesprogramm

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat aus Mitteln der Bundesförderung im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" ein Honorar von 500 Euro für die Erstellung der Publikation "Aktivitäten gegen den ,Gender-Wahn'" gezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2474) mit. Die Regierung weist darauf hin, dass die Publikation keine Meinungsäußerung des Bundesfamilienministeriums darstellt und die Regierung deshalb den Inhalt der Publikation nicht bewertet.




02. Männeranteil bei Kita-Betreuern steigt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2017 bundesweit im Jahresdurchschnitt rund 11.000 unbesetzte Arbeitsstellen für Fachkräfte in der Kindererziehung und -betreuung gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2928) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2504) mit. Auf 100 gemeldete freie Stellen seien durchschnittlich 104 Arbeitslose mit entsprechendem Zielberuf gekommen. Im vergangenen Jahr arbeiteten nach Angaben der Regierung 593.683 pädagogische Fachkräfte einschließlich Praktikanten und Freiwilligen im sozialen Jahr (FSJ) in Kindertagesstätten. Der Männeranteil sei in den vergangenen zehn Jahren von 3,1 auf 5,8 Prozent gestiegen.




03. Forschung zur NS-Vergangenheit

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Forschungsprojekt zur "Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zentraler Behörden" wird von 2017 bis 2020 mit vier Millionen Euro aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gefördert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2925) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2391). Das für die Koordinierung und Implementierung des Forschungsprgramms zuständige Bundesarchiv rechne nicht vor Ende 2018 mit der Vorlage aussagekräftiger Zwischenberichte aller Forschungsprojekte.



04. Handel mit Elfenbein

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) In diesem Jahr sind bisher zwölf Stück Elfenbein-Schnitzereien aus Deutschland in Drittländer ausgeführt worden. Im selben Zeitraum wurde Elfenbein-Klaviaturen mit einem Gesamtgewicht von 8,825 Kilogramm exportiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3257) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2894) hervor. Im vergangenen Jahr wurden 47 Schnitzereien exportiert. Die Ausfuhr von Klaviaturen wird erst seit diesem Jahr gesondert erfasst.




05. Das Sterben von Bienen und Insekten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das Bienen- und Insektensterben ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3272). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem Auskunft über nationales Bienen- und Insektenmonitoring, Fördermöglichkeiten für Greeningmaßnahmen und Wanderimkerschaft.




06. Zeitplan für ein Weltraumgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Weltraumpolitik der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/3296) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten beispielsweise wissen, welche Entwicklungen für besonders relevant für die Zukunft der zivilen Raumfahrt gehalten und welche flankierenden politischen Maßnahmen dafür als notwendig erachtet werden. Außerdem interessiert sie, wie die Bundesregierung innovative Mittelständler in die wirtschaftliche Entwicklung der Branche einbinden möchte. Die Abgeordneten fragen schließlich auch nach Zeitplan und Inhalt des angekündigten Weltraumgesetzes.

Sie begründen ihre Anfrage mit dem Schlaglicht, in das die Weltraumfahrt etwa durch den Astronauten Alexander Gerst gerückt ist. Angesichts der Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die der Bund jährlich in die zivile Raumfahrt investiere, seien transparente Verfahren und Förderstrukturen wichtig.




07. Folgen des Brexit für Euratom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Folgen des Brexit für die europäische Atomgemeinschaft Euratom. In einer Kleinen Anfrage (19/3323) geht es dabei unter anderem um die Sicherheitslage in Großbritannien im Falle eines Austritts des Landes aus Euratom, um denkbare Assoziierungsabkommen und um mögliche Konsequenzen für den Kraftwerksbau in Großbritannien. Die Abgeordneten begründen ihr Interesse mit der Ankündigung der britischen Regierung, auch aus Euroatom auszusteigen. Gleichzeitig habe die Regierungskoalition in Deutschalnd zugesagt, sich für eine Reform des europäischen Atombündnisses einzusetzen.




08. Freibeträge im Steuerrecht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3270). So soll die Regierung dazu Stellung nehmen, dass viele dieser Beträge zum Teil seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht wurden und damit keine Anpassung an die Preisentwicklung erfolgt ist. Als Beleg weist die AFD-Fraktion auf die Behinderten-Pauschbeträge hin, die seit 1975 nicht mehr angehoben worden seien. "Während der normale Steuerzahler im Regelfall also jahrzehntelang gleichbleibende oder gar herabgesetzte Freibeträge, Freigrenzen sowie Pausch- und Höchstbeträge hinnehmen muss, sieht dies bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages völlig anders aus. Die steuerfreie Kostenpauschale, mit der die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abgedeckt werden, wurde 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt. Sie wird jährlich angepasst und beträgt derzeit 52.079,64 Euro p.a.", heißt es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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