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Bundestag

Heute im Bundestag: Kostensteigerung beim Bau der A14
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. Juli 2018
  1. Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr
  2. Erbbaurecht im Bundeseisenbahnvermögen
  3. Lärmsituation am Flughafen Düsseldorf
  4. Kostensteigerung beim Bau der A14
  5. Fragen zur elektronischen Patientenakte
  6. Ärztliche Versorgung geistig Behinderter
  7. Vorbeugende Therapien gegen HIV
  8. Fragen zur Konzertierten Aktion Pflege


01. Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der Ausstoß von Treibhausgasen im internationalen Seeverkehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3321). Die Grünen interessieren sich unter anderem dafür, wie die Bundesregierung Pläne der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zur Emissionsminderung bewertet.




02. Erbbaurecht im Bundeseisenbahnvermögen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3259) Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens, die im Erbbaurecht an Eisenbahngenossenschaften vergeben worden sind. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem Auskunft über die einzelnen Grundstücke. In der Vorbemerkung kritisieren die Grünen, dass bei diesen Grundstücken - anders als bei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - kein Erstzugriffsrecht für Kommunen bestünde, "um sich Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau zu sichern".




03. Lärmsituation am Flughafen Düsseldorf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen einer möglichen Ausweitung des Flugbetriebs am Flughafen Düsseldorf auf die Lärmsituation vor Ort thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3260). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sich Start und Landungen auf die beiden Start- und Landebahnen verteilten und wie viele Starts und Landungen in den vergangene Jahren zwischen 22 Uhr und 6 Uhr registriert wurden.




04. Kostensteigerung beim Bau der A14

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Kostensteigerungen beim Bau eines Abschnitts der Autobahn 14 zwischen Colbitz und Lüderitz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3265). In der Vorbemerkung verweist die Fraktion auf einen Medienbericht, nach dem die Kosten in Folge einer Klage des Umweltverbands BUND gestiegen sind. Von der Bundesregierung will die AfD unter anderem Auskunft über die Gesamtkosten für den Bau der A14 sowie die Kosten aus gerichtlichen Umweltauflagen.




05. Fragen zur elektronischen Patientenakte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Rahmenbedingungen für die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanzierte elektronische Patientenakte sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die elektronische Patientenakte gelte als Schlüsselanwendung der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Derzeit gebe es verschiedene gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung von durch die GKV finanzierten elektronischen Akten, für die "elektronische Patientenakte", das "elektronische Patientenfach" sowie die "elektronische Gesundheitsakte".

Zwar sei mit dem E-Health-Gesetz der Auftrag ergangen, bis zum Jahresende 2018 die Voraussetzungen zu schaffen, um Daten der Patienten in einer elektronischen Patientenakte bereitstellen zu können. Es fehle aber ein einheitlicher Regulierungsrahmen für alle von der GKV finanzierten elektronischen Akten.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach Details eines möglichen einheitlichen Rechtsrahmens für die elektronische Patientenakte.




06. Ärztliche Versorgung geistig Behinderter

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung von geistig Behinderten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3308) der FDP-Fraktion. Kinder und Erwachsene mit geistiger Behinderung benötigten bei einer medizinischen Behandlung eine besondere Fürsorge und Betreuung. Viele Praxen und Krankenhäuser seien darauf nicht eingerichtet.

Mit der Regelung für eine Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren für Kinder sowie der Ermächtigung medizinischer Zentren für Erwachsene werde eine umfassende Gesundheitsversorgung für Menschen mit geistiger Behinderung oder Mehrfachbehinderung angestrebt.

Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun nach Zahl der beantragten Ermächtigungen und der medizinischen Versorgungslage für geistige Behinderte.




07. Vorbeugende Therapien gegen HIV

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Vorbeugende Therapien gegen die Immunschwächekrankheit HIV sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3316) der FDP-Fraktion. Studien zeigten die Wirksamkeit einer neuen Präventionsmethode, der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP), also der vorbeugenden Einnahme von antiretroviralen Arzneimitteln zum Schutz vor einer Ansteckung.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr wissen über diese präventive Behandlung, die Kosten und Erfolgsaussichten.




08. Fragen zur Konzertierten Aktion Pflege

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3322) nach Details der Konzertierten Aktion Pflege (KAP). Die Bundesregierung soll sich zur Organisation, den Arbeitsaufträgen und Inhalten äußern.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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