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Bundestag

Heute im Bundestag: FDP will Sicherheitsvertrag mit Briten
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 9. November 2018

  1. FDP will Sicherheitsvertrag mit Briten
  2. FDP fordert Flughafenausbau in München
  3. Zukunft von Carsharing und Rideseeling
  4. Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen
  5. FDP fragt nach Hardware-Nachrüstungen
  6. Nutzenbewertung von Medizinprodukten


01. FDP will Sicherheitsvertrag mit Briten

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion auf europäischer Ebene für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien einsetzen. Das Vereinigte Königreich solle nach dem Ausstieg aus der EU im Rahmen einer Sicherheitskooperation "gleichberechtigtes Mitglied bestehender Strukturen sein" und entsprechend Rechte, aber auch Pflichten von Vollmitgliedern wahrnehmen, schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/5528), über den der Bundestag heute im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) berät.

In der Begründung heißt es, beide Seiten zögen einen erheblichen Nutzen aus der bestehenden sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und insbesondere den Instrumenten des Datenaustauschs und -abgleichs. "Angesichts der Tatsache, dass die EU und das Vereinigte Königreich geografisch nahe beieinander liegen und ähnlichen Bedrohungen für ihre Sicherheit ausgesetzt sind, wird die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil ihrer Beziehungen sein", betont die FDP. Eckpunkte einer Sicherheitskooperation sollten in der Strafverfolgung sowie in der justiziellen Zusammenarbeit bestehen.



02. FDP fordert Flughafenausbau in München

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag (19/5529) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, mit ihrer 26-Prozent-Beteiligung an der Flughafen München GmbH auf die anderen Gesellschafter einzuwirken, "endlich mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zu beginnen". Außerdem soll die Regierung nach den Vorstellungen der Liberalen mittelfristig ein Szenario entwickeln, die Anteile des Bundes an der Flughafen München GmbH zu privatisieren.

Der Flughafen München sei ein wesentlicher Standortfaktor für die vielen großen und kleinen global agierenden Unternehmen in Bayern, heißt es in dem Antrag. Bayerns Industrieunternehmen verkauften mehr als die Hälfte ihrer Produkte ins Ausland und beschäftigten allein im Großraum München rund 250.000 Mitarbeiter. Für diese Unternehmen stelle der Flughafen München einen wesentlichen Standortfaktor dar, der dazu beitrage, den Wirtschaftsstandort Bayern im internationalen Wettbewerb weiter konkurrenzfähig zu halten. Der Flughafen München ist aber aus Sicht der FDP-Fraktion nicht nur ein wesentlicher Faktor für Bayern, "sondern spielt auch darüber hinaus eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt". Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens liege somit auch im nationalen Interesse.

Bereits heute würden sich jedoch schon die ersten Kapazitätsengpässe am Flughafen München zeigen, schreiben die Abgeordneten. So seien in den nachfragestarken Zeiten die Kapazitäten der beiden bestehende Start- und Landebahnen weitestgehend ausgeschöpft und zusätzliche Nachfragen von Fluggesellschaften könnten oft nicht mehr bedient werden. Der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt München, als Eigentümer des Flughafens, hätten im Geschäftsjahr 2016 einen Rekordgewinn von 152 Millionen Euro nach Steuern erzielt, heißt es weiter. Der Bau einer dritten Start- und Landebahn des Flughafens München würde also nicht vom Steuerzahler, sondern allein vom Flughafen bezahlt werden können.

Nach Aussage der Liberalen liegt ein gültiger Planfeststellungsbeschluss bereits vor, in dem "die Anliegen der Anwohner als auch sämtliche Umweltaspekte verantwortungsbewusst mitberücksichtigt wurden". Seit 2012 bestehe Baurecht. Da auch der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 keine rechtliche Bindung mehr habe, seien "alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung dieses wichtigen Zukunftsprojekts gegeben". Es fehle nur noch der Gesellschaftsbeschluss zum Baustart. Der jetzt im Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Landesregierung beschlossene Stopp für die Planungen für den Bau der dritten Start- und Landebahn schade den bayerischen Unternehmen und koste Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland, kritisiert die FDP-Fraktion.



03. Zukunft von Carsharing und Rideseeling

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Beitrag von Carsharing und Rideselling (Angebot von Mitfahrten im privaten Pkw) "im Mobilitätsmix der Zukunft" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/5328) wird die Bundesregierung gefragt, welches Potenzial sich ihrer Ansicht nach durch neue Angebote des Rideselling in Deutschland erschließt und welche Folgen Rideselling-Angebote auf das Mobilitätsverhalten, auf die Verkehrsnachfrage (Modal Split) sowie generell in Bezug auf die mit dem Verkehr verknüpften öffentlichen Interessen haben werden. Wissen wollen die Grünen auch, wie sich die Zahl der Zulassungen von stationsgebundenen und stationsunabhängigen Carsharing-Fahrzeugen im Zeitraum zwischen 2011 und 2018 in Deutschland entwickelt hat.



04. Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zu dem von der Bundesregierung erarbeiteten Entwurf einer "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/5325) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, weshalb die Bundesregierung nicht beabsichtigt, auch Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 11 km/h zu regeln und damit zuzulassen. Gefragt wird auch, weshalb es die Bundesregierung für angebracht hält, den Besitz eines Mofa-Führerscheins zur Voraussetzung für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen zu machen.



05. FDP fragt nach Hardware-Nachrüstungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Förderung von Hardware-Nachrüstungen für Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeuge thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5235). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wieso Hardware-Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen in allen Städten mit Stickoxid-Jahresmittelwerten über 40 Mikrogramm laut dem Regierungskonzept gefördert werden sollen, während Diesel-Pkw privater Halter nur in 14 besonders belasteten Städten mit Stickoxid-Grenzwerten über 50 Mikrogramm Umtausch- und Nachrüstmaßnahmen in Anspruch nehmen könnten. Gefragt wird auch, aus welchen Gründen nur gewerbliche Fahrzeuge von 2,8 bis 7,5 Tonnen und keine größeren oder kleineren Fahrzeuge nachgerüstet werden sollen.



06. Nutzenbewertung von Medizinprodukten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/5488) nach der Nutzenbewertung von Medizinprodukten hoher Risikoklassen. Für neue Medizinprodukte, die sich über die normale Krankenhausfinanzierung nicht abbilden ließen, könne eine Bewertung der Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) initiiert werden.

Der G-BA entscheide dann in drei Monaten, ob der Nutzen der Methode unter Anwendung des Medizinprodukts hinreichend belegt sei, der Nutzen noch nicht belegt, die Methode unter Anwendung des Medizinprodukts aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative biete oder kein solches Potenzial biete. Im letzteren Fall habe der G-BA die Methode von der GKV-Versorgung auszuschließen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details erfahren über die Ergebnisse solcher Untersuchungen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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