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Bundestag

Heute im Bundestag: Einführung der Bau-Methode BIM
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 7. Dezember 2018

  1. Einführung der Bau-Methode BIM
  2. ICE-Anschlüsse für Dessau-Roßlau erfragt
  3. AfD fragt nach Diesel-Fahrverboten
  4. Fernbahntunnel in Frankfurt am Main
  5. Deutschland-Takt in Süddeutschland
  6. Mittelabfluss bei Breitbandförderung
  7. Linke fragt nach Brandschutz in Zügen
  8. Grüne fragen nach ÖPP-Projekten


01. Einführung der Bau-Methode BIM

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau. Das geht aus der Antwort (19/6028) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5066) hervor. BIM beschreibt eine Methode der optimierten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mit Hilfe von Software. Dabei werden alle relevanten Bauwerksdaten digital modelliert, kombiniert und erfasst. Mit Hilfe der konsequenten Anwendung von BIM in allen Phasen des Lebenszyklusses eines Bauwerks sollen die Planungsgenauigkeit erhöht, Kostenrisiken minimiert und die Gesamtkosten eines Bauwerks von der Planung über den Bau bis zum Betrieb beziehungsweise der Instandhaltung optimiert werden, schreibt die FDP-Fraktion in ihrer Anfrage.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seien sich einig, dass für eine schnelle und erfolgreiche Unterstützung der Marktteilnehmer ein gemeinsames BIM-Kompetenzzentrum sinnvoll ist und ein positives Signal in die gesamte Baubranche darstellt. Bereits laufende Aktivitäten zur Implementierung von digitalen Methoden in die Wertschöpfungskette Bau würden mit dem Kompetenzzentrum abgestimmt und koordiniert. Hemmnisse bei der Digitalisierung im Bauwesen könnten so gemeinsam und von zentraler Stelle beseitigt werden, schreibt die Regierung.

Das Kompetenzzentrum diene der beschleunigten Einführung digitaler Methoden und der damit einhergehenden Effizienzsteigerung in der Bauwirtschaft. Ziel des Kompetenzzentrums sei es zudem, die öffentlichen Auftraggeber, ihre Auftragnehmer und die gesamte Wertschöpfungskette Bau im Transformationsprozess der Digitalisierung zu unterstützen (Infrastrukturbereich und Hochbaubereich). "Durch das Kompetenzzentrum erarbeitete Standards, Vorgaben, Wissen, gesammelte Erfahrungen und Vorlagen sollen für alle Interessierten öffentlich zugänglich sein", heißt es in der Vorlage.



02. ICE-Anschlüsse für Dessau-Roßlau erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Warum die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau noch keine ICE-Anschlüsse zu den Großstädten Berlin, Magdeburg, Halle (Saale) und Leipzig hat, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/6091) erfahren. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, ob dies daran liegt, dass die Strecke zwischen Dessau-Roßlau und Köthen (Anhalt) nur eingleisig ist, und ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant, diese Strecke zweigleisig auszubauen.



03. AfD fragt nach Diesel-Fahrverboten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung die in einer Kleinen Anfrage (19/6082) aufgeführten Diesel-Fahrverbote, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten geplant seien, bestätigen kann, möchte die AfD-Fraktion wissen. Die Abgeordneten fragen außerdem, ob die geplanten Verbote nach Auffassung der Bundesregierung gegen den europäischen Freihandel beziehungsweise gegen Freihandelsabkommen mit europäischen Drittstaaten verstoßen.



04. Fernbahntunnel in Frankfurt am Main

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt am Main erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6087). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Prognosen für den künftigen Bahnverkehr in Frankfurt am Main Hauptbahnhof den Planungen für den Umbau des Knotens Frankfurt am Main zugrunde liegen und für welche Kapazitäten der geplante Fernbahntunnel ausgelegt werden soll.



05. Deutschland-Takt in Süddeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Umsetzung des Deutschland-Takts in Süddeutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6113). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bahnhöfe in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als Knotenbahnhöfe definiert wurden.



06. Mittelabfluss bei Breitbandförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Mittelabfluss aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch eine Kleine Anfrage (19/6114) wollen die Angeordneten von der Bundesregierung erfahren, wieviel Geld insgesamt in dem Bundesförderprogramm zur Verfügung steht und wie viel davon bisher abgeflossen ist. Gefragt wird auch, wie viele Schulen und wie viele Gewerbegebiete bisher einen Antrag im Rahmen des Bundesförderprogrammes Breitbandausbau gestellt haben.



07. Linke fragt nach Brandschutz in Zügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Brandschutz bei Fernverkehrszügen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6201). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie einen Überarbeitungsbedarf beim Notfallmanagement der Deutschen Bahn AG (DB AG) sieht. Gefragt wird auch, welche Konsequenzen die Bundesregierung und die DB AG aus dem ICE-Brand am 12. Oktober 2018 ziehen und wie aus ihrer Sicht ein solcher Brand in dem fertiggestellten Tunnelsystem von Stuttgart 21 ablaufen würde.



08. Grüne fragen nach ÖPP-Projekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Vorstellungen der Bundesregierung für die künftige Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/6206) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen und Projekte die Bundesregierung seit 2013 auf den Weg gebracht hat, um ihr Ziel einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften voranzutreiben. Gefragt wird auch, welche ÖPP-Vergabeverfahren im Bereich der Straßeninfrastruktur die Bundesregierung aus welchen Gründen seit 2013 abgebrochen hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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