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Magdeburg / ST: AfD-Fraktion verlässt Ausschusssitzung unter Protest
Magdeburg, den 7. Dezember 2018


Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion haben die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung und Kultur unter Protest geschlossen verlassen, nachdem ein Tagesordnungspunkt bewusst an der AfD-Fraktion vorbei behandelt worden ist: Während sich die Fraktion nach dem Ende der außergewöhnlich knapp angesetzten Mittagspause noch für eine vierminütige Besprechung zurückgezogen hatte, nutzte der Ausschuss das offene Zeitfenster, um gleich mehrere Tagesordnungspunkte – darunter einen Selbstbefassungsantrag der AfD – in ungewohnter Eile abzuhandeln. Bildungsminister Tullner war so nicht gezwungen, sich den Fragen der AfD-Abgeordneten zum Ausschluss AfD-naher Vereinigungen von der Landesförderung zu stellen.

 

Hintergrund: Bei den parteinahen Vereinigungen handelt es sich um die Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. (FFS) sowie den Verein Konservativer Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt e. V. (VKK). Bildungsminister Tullner hatte Vorstandsvertretern beider Vereinigungen bereits im Mai zugesagt, sich für ihre Aufnahme in den Landeshaushalt einzusetzen, dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Foto), Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Das Vorgehen der Ausschussleitung ist unerhört. Während ansonsten durchaus mehrere Minuten auf Abgeordnete gewartet wird, die einen besonderen Bezug zu anstehenden Tagesordnungspunkten haben, wurde hier umgekehrt verfahren. Die wenige Minuten dauernde Abwesenheit der AfD-Abgeordneten wurde genutzt, um gleich zwei Tagesordnungspunkte durchzupeitschen, der zweite davon der Selbstbefassungsantrag der AfD zu den parteinahen Stiftungen. Das sind unwürdige Taschenspielertricks! Dies ist umso fragwürdiger, als die monatelang hinausgezögerte abschlägige Antwort des Ministeriums auf den Förderungsantrag von peinlicher Unkenntnis der Sach- und Rechtslage zeugt. Vermutlich wollte man sich nicht die Blöße geben. Hinzu kommt, dass Minister Tullner selbst Vertretern der Stiftung die Förderung bereits in der ersten Legislatur zugesagt hat, falls auch das Land Brandenburg so verfahren würde, was der Fall ist. Seien Sie versichert, Herr Minister, wir werden Ihnen diese Nummer nicht durchgehen lassen und die Sache nun in einer Weise behandeln, die für Sie bedeutend unangenehmer ausfallen wird als eine ordentliche Behandlung im Ausschuss!“

 



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