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Bundestag

Heute im Bundestag: Lage für Spitzenwissenschaftler verbessern

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. Dezember 2018

  1. Linke fordert Rückkehr zum INF-Vertrag
  2. Lage für Spitzenwissenschaftler verbessern


01. Linke fordert Rückkehr zum INF-Vertrag

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht in der Rückzugsankündigung der USA aus dem INF-Vertrag eine "gefährliche Zäsur in der Erosion des Systems weltweiter Rüstungskontroll-und Abrüstungsvereinbarungen". Wie sie in ihrem Antrag (19/6422) schreibt, solle die Bundesregierung die USA zum Verbleib in diesem bilateralen Vertrag über ein Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern auffordern, auf das sich die USA und die damalige Sowjetunion 1987 verständigt hatten. Zugleich solle die Bundesregierung gegenüber den USA öffentlich erklären, dass sie unter keinen Umständen einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Territorium zustimmen werde. Außerdem gelte es, mit weiteren Staaten in Europa die Möglichkeiten eines gemeinsamen diplomatischen Handelns auszuloten, "um eine aktive Vermittlungspolitik zu beginnen, die beide Seiten - die USA und Russland - dazu bewegen soll, die Konflikte um die Verifikation des Vertrages in Gesprächen ohne Vorbedingung zu lösen".



02. Lage für Spitzenwissenschaftler verbessern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Unterstützung von "Brain Circulation auf Augenhöhe und in beide Richtungen" gehört nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/die Grünen stärker in den Mittelpunkt multilateraler, weltweiter Wissenschaftskooperationen. Bei der Spitzenforschung dürfe es nicht um einen nationalen Wettlauf oder egoistische Nützlichkeitsüberlegungen gehen, die die Abwanderung dringend benötigter Experten aus strukturschwächeren Regionen verstärkt schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/6426). Aufgabe der Politik müsse es sein, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den freien Austausch der Gedanken zu schaffen und möglichst viele Talente aus allen Teilen der Gesellschaft daran teilhaben zu lassen.

Viele Wissenschaftler hätten jedoch auch andere Prioritäten und Zielländer für ihre Studien- und Forschungsaufenthalte. Denn oftmals seien die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern noch attraktiver und die administrativen sowie ausländerrechtlichen Hürden wesentlich niedriger. Dabei seien auch die mangelnde aufenthaltsrechtliche Flexibilität im Wechsel zwischen verschiedenen Bildungs- und Arbeitswegen, sowie die fehlende Berücksichtigung zirkulärer Migration unattraktiv. So stünden viele Wissenschaftler schon vor ihrer Ankunft in Deutschland vor enormen Hindernissen: Selbst wenn Forschungsstipendium oder Studienplatz bereits zugesichert seien, dauere es mitunter viele Monate, um überhaupt einen Visumsantrag stellen zu können. Diesen Zustand gelte es zu beenden, um internationale Wissenschaftler nicht abzuschrecken und hinzuhalten, sondern als weltoffene kreative Wissenschaftsnation einzuladen, fordern die Grünen.

An den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bestünden vielfältige Willkommensinfrastrukturen, die es weiterzuentwickeln gelte. Für Beratungsangebote internationaler Forscher und Studenten bedürfe es ausreichender Ressourcen, damit auch Hilfe jenseits des unmittelbaren Wissenschaftszusammenhangs geleistet werden könne, wie etwa bei aufenthaltsrechtlichen oder alltagspraktischen Fragen. Neben einem größeren Angebot von Deutschkursen müsse Englisch als globale Wissenschaftssprache in den Lehrangeboten und der Verwaltung der Wissenschaftseinrichtungen weiter gefördert werden.

Um kluge Köpfe zu halten, bedürfe es ferner attraktiverer, besser planbarer Karrierewege. Damit entstünden auch Anreize für deutsche Wissenschaftler, nach einem Auslandsaufenthalt wieder ins deutsche Wissenschaftssystem zurückzukehren. Dafür müssen die Beschäftigungsbedingungen noch attraktiver gemacht und verlässliche Karrierewege auch neben der Professur angeboten werden. Dabei sei insbesondere darauf zu achten, Frauen und Personen aus unterrepräsentierten Gruppen in der Wissenschaft stärker zu fördern. Damit Forschungseinrichtungen die Spielräume, die mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz geschaffen wurden, besser nutzen können, sei deren ausreichende finanzielle Ausstattung weiterhin zu sichern.

Die Grünen fordern angesichts der weltweiten Konkurrenz unter anderem bei wissenschaftlichem Personal auf Austausch und Kooperation statt auf Abwerbung oder Abschottung zu setzen und gezielt Auslandsaufenthalte zu fördern. Ferner sollen die Stärken des deutschen Wissenschaftssystems mehr im Ausland bekannt gemacht und Rückkehrprogramme für deutsche Wissenschaftler im Ausland ausgebaut werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll dahingehend reformiert werden, dass verlässliche Karriereperspektiven und bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler geschaffen werden, indem mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, zusätzliche "Tenure Track-Stellen" frühzeitig nach der Promotion und unbefristete Karrierewege neben der Professur geschaffen werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann