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Katrin G  ring Eckardt

Dienstags-Statement von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Dienstag, den 12. Februar 2019


Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Sozialreformen, Nord Stream 2, Zuwanderungsbedarf und INF-Vertrag:


 

Sozialreformen


Ich freue mich, dass die SPD nach langer Zeit wieder bei sich selbst angekommen zu sein scheint und sich etwas nach vorne gewagt hat. Es ist gut, dass nun eine Debatte über Gerechtigkeit geführt wird. Wir erwarten jetzt von beiden Regierungsparteien, dass sie nun auch mit voller Kraft vorangehen. Hier muss sich jetzt auch die Union die Frage gefallen lassen, was sie gegen die Armut und für ein Sozialsystem, das jeden Einzelnen würdevoll behandelt, tut.



Der Vorschlag von Hubertus Heil zu einer Grundrente geht in die richtige Richtung und wir reichen Herrn Heil hier gerne die Hand. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Wir haben mit unserer Garantierente einen Vorschlag gemacht, der weniger Menschen ausschließt und zugleich besser vor Armut schützt.


 

Nord Stream 2


Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema Nord Stream 2 beantragt. Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen bei Nord Stream 2 die europäischen Energie- und Klimaziele torpediert und die europäische Solidarität preisgegeben - für mehr Abhängigkeit von russischem Gas.


Würde sich die Bundesregierung mit gleicher Verve in Brüssel einmal für mehr Klimaschutz und saubere Energien einsetzen, wären Nord Stream 2 und russische Gasimporte gänzlich verzichtbar.


 

Zuwanderungsbedarf


Es ist schön für die Union, dass sie ihre Traumata therapiert. Allerdings braucht es nicht nur die Rückschau auf das Jahr 2015, sondern endlich eine tatkräftige Politik für bessere Integration und Zuwanderung. Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. Wir müssen deshalb vor allem über ein modernes unbürokratisches Einwanderungsgesetz für unser Land reden, statt über Abschottung, Abschiebungen und Ankerzentren.


 

INF


Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag macht die atomare Bedrohung wieder real. Als Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz in dieser Woche muss sich Deutschland zusammen mit der EU an die Spitze einer europäischen Initiative stellen, für die Wiederaktivierung des INF-Vertrags und eine globale Abrüstung von Mittelstreckenraketen. Dazu gehört, dass Deutschland vorangeht und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.