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Bundestag

Heute im Bundestag: FDP will Entsenderichtlinie vereinfachen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 12. Februar 2019

  1. FDP will Entsenderichtlinie vereinfachen
  2. Ausgaben für Grundsicherung im Alter
  3. Keine Bewertung von Parteipositionen
  4. Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland
  5. Unfallversicherung für Doktoranden


01. FDP will Entsenderichtlinie vereinfachen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion will europäische Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern vereinfachen und damit Protektionismus bekämpfen. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag (19/7583) vorgelegt, in dem sie den bürokratischen Aufwand für die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU kritisiert. Die Liberalen fordern deshalb, bei der Umsetzung der Reform der Entsenderichtlinie nur die in der Richtlinie festgeschriebenen Minimalstandards umzusetzen und auf weitere Verschärfungen zu verzichten. Ferner sollen die Regelungen zur Entsendung in Deutschland erst ab einer Entsendedauer von sieben Tagen greifen, heißt es in dem Antrag weiter.



02. Ausgaben für Grundsicherung im Alter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bund hat den Ländern im vergangenen Jahr 5,9 Milliarden Euro für Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) erstattet. Das geht aus der Antwort (19/7486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7053) der FDP-Fraktion hervor.



03. Keine Bewertung von Parteipositionen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lässt eine Kleine Anfrage (19/6993) der FDP-Fraktion zu Sozialstaatsreform und Mindestlohn unbeantwortet. Sie bewerte Debattenbeiträge einzelner Parteien und Politiker im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens grundsätzlich nicht, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/7473). Die FDP-Fraktion hatte nach der Haltung der Regierung zu einem Text über eine sogenannte Garantiesicherung gefragt, der auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen abrufbar ist.



04. Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/7475) zu Kindergeldzahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob die für die Anspruchsprüfung zuständige Stelle verpflichtet ist, sich die Authentizität von im Ausland ausgestellten Dokumenten bestätigen zu lassen.



05. Unfallversicherung für Doktoranden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/7509) zum Unfallversicherungsschutz Promovierender gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Berufsgenossenschaften von der Möglichkeit Gebrauch machen, Promovierende in ihren Versicherungsschutz aufzunehmen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann