header-placeholder


image header
image
Bundestag

Heute im Bundestag: Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. Februar 2019

  1. Regierung will Ende des Kükentötens
  2. Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern
  3. Sicherheitskooperation mit Ägypten
  4. Überstunden in Deutschland
  5. Im Osten mehr Abschläge auf Altersrenten
  6. Kontaminierte Kabinenluft


01. Regierung will Ende des Kükentötens

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das sogenannte Kükentöten soll schnellstmöglich beendet werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7559) auf eine Kleine Anfrage (19/7355) der Fraktion Die Linke hervor. Weiter heißt es dazu, dass die Brütereien damit aufhören müssen, sobald praxistaugliche Alternativen zur Verfügung stehen. Auf eine bestimmte Alternative wie Bruderhähne, Zweinutzungshühner oder die Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei wollte sich die Regierung nicht festlegen, äußerte jedoch die Ansicht, dass die Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei wohl am schnellsten Abhilfe schaffen könnte.



02. Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung plant, baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes einzubringen, der geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern verbietet. Das geht aus der Antwort (19/7586) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7299) hervor. In dem Entwurf sollen die Erkenntnisse eines interdisziplinären Fachtags mit Sachverständigen und Betroffenen im Oktober 2018 im Bundesjustizministerium, auf die sich die Fragesteller bezogen, angemessen einbezogen werden. Der Fachtag habe bestätigt, heißt es in der Antwort, dass ein Verbot geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern überwiegend befürwortet wird. Wie die Bundesregierung erläutert, werden die Geburten von Kindern mit uneindeutigem Genitale in Deutschland nicht statistisch erfasst. Als einziges Land führe Sachsen-Anhalt ein Fehlbildungsmonitoring durch, das für den Zeitraum 2005 bis 2016 eine Basisprävalenz eines indifferenten Geschlechts von im Durchschnitt 0,7 pro 10.000 Geborenen ergebe.

Ferner wird auf eine 2016 vorgelegte Studie (Ulrike Klöppel, Zur Aktualität kosmetischer Operationen "uneindeutiger" Genitalien im Kindesalter), in der erstmals für Deutschland eine Vollerhebung zur Häufigkeit von Genitalplastiken im Kindesalter bei Vorliegen einer Diagnose aus dem Spektrum sogenannter Disorders (Differences) of Sex Development untersucht wird, sowie auf eine Follow-Up-Studie der Universität Bochum aus dem Jahr 2018 verwiesen. Das Bundesfamilienministerium habe letztere in Form einer Zuwendung unterstützt. Die Ergebnisse der Studie würden gegenwärtig ausgewertet und in Kürze veröffentlicht. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe keine Kenntnis darüber, wie hoch die Anzahl an aufschiebbaren Operationen, die nicht zur Abwendung einer Lebensgefahr notwendig waren, gewesen ist.



03. Sicherheitskooperation mit Ägypten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung befürwortet eine Fortführung der Sicherheitskooperation mit Ägypten. Wie sie in ihrer Antwort (19/7535) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion darlegt, ist das Land "ein wichtiger Partner und hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Stabilität in der Region". Nicht zuletzt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei Ägypten von großer strategischer Bedeutung.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass es ihr nur im Rahmen von bilateralen Kooperationen möglich sei, "die ägyptische Regierung regelmäßig zur Achtung der Menschenrechte aufzurufen und auf die Einhaltung internationaler Standards hinzuwirken". Daher befürworte sie eine Fortführung der Partnerschaft zu Ägypten, zu der auch eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gehört.



04. Überstunden in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 wurden von den beschäftigten Arbeitnehmern insgesamt 1,6 Milliarden Überstunden geleistet. Das entspricht einem Anteil von 4,1 Prozent an allen geleisteten Arbeitsstunden der Voll- und Teilzeitbeschäftigten (ohne Nebenjobs). Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7514) auf eine Kleine Anfrage (19/7125) der Fraktion Die Linke. Die Regierung bezieht sich in diesem Fall auf die Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-AZR).



05. Im Osten mehr Abschläge auf Altersrenten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Rund 23 Prozent der Neurentner, die 2017 in Rente gingen, mussten Abschläge auf ihre Rentenzahlungen in Kauf nehmen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7483) auf eine Kleine Anfrage (19/6750) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Zahl der Abschlagsmonate lag im Durchschnitt bei 25,7 Monaten. Frauen gehen häufiger (25,8 Prozent) mit Abschlägen in Rente als Männer (20,5 Prozent). Im Westen des Landes waren 21,3 Prozent der Altersrenten mit Abschlägen behaftet, im Osten waren es mit 31,5 Prozent deutlich mehr.



06. Kontaminierte Kabinenluft

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Gesundheitsschäden durch "Fume Events" (Vorfälle mit belasteter Luft aus der Umgebung der Triebwerke in Flugzeugkabinen) können derzeit nur als Arbeitsunfall, nicht aber als Berufskrankheit anerkannt werden. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7571) auf eine Kleine Anfrage (19/7249) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar. Für die Anerkennung als Berufskrankheit fehlten noch wissenschaftliche Erkenntnisse. Im Jahr 2017 habe die Berufsgenossenschaft Verkehr jedoch ein zeitlich begrenztes Biomonitoring begonnen, um die Ursachen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen in diesem Zusammenhang zu erforschen. Diese Daten würden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie ausgewertet, heißt es in der Antwort weiter.


Foto: Bundesregierung / Bergmann