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Partei, die Linke

100 Jahre Frauenwahlrecht - Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für ein Parité-Gesetz in den Landtag ein

Mittwoch, den 20. Februar 2019


Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern (Foto):

„Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Am 19. Februar 1919 hielt Marie Juchacz, eine deutsch-polnische Sozialdemokratin, die erste Rede einer Frau im Reichstag der Weimarer Republik.

Zum 100. Jubiläum dieses bedeutungsvollen Ereignisses bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Entwurf für ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Dieser Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes und soll in erster Lesung in der kommenden Landtagssitzung vorgestellt werden.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE schlägt dem Landtag vor, die Verfassung und das Wahlgesetz zu ändern. Ziel ist eine  Paritätische Zusammensetzung von Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht. Zudem soll es künftig alternierende Landeslisten geben, die Anzahl der Wahlkreise von 43 auf 22 verringert werden und Tandemvorschläge (Frau/ Mann) in jedem Wahlkreis geben.“