header-placeholder


image header
image
image.jpg holznagel

Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht!

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren
steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache


Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die kurzfristigen Plä-
ne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu
halten. Bereits am morgigen Mittwoch soll das Parlament ohne öffentliche Diskussion
beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen.

„Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten
gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident
Reiner Holznagel (Foto). „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer
in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung.
Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden.
Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Diätenautomatismus, der erstmals 2016 angewendet
wurde. Danach steigen die Diäten jedes Jahr automatisch. Der Anstieg
richtet sich nach dem so genannten Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung
der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus
auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssen die Abgeordneten
laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode
– und damit lediglich alle vier Jahre – per einfachem Mehrheitsbeschluss den Automatismus
bestätigen. Erfolgt dieser Beschluss nicht, wird der Diätenautomatismus
vorerst außer Kraft gesetzt. 

Genau diese Drei-Monats-Frist nutzen Union, SPD und FDP jetzt sehr kurzfristig und 
ohne öffentliche Ankündigung, um die automatischen Diätenerhöhungen auch die 
kommenden vier Jahre durchzudrücken. BdSt-Präsident Holznagel bringt es auf den Punkt: 
„Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige 
Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das 
Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, 
während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst 
sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“