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Lang Joachim

BDI zu Haushaltsplänen: Koalition setzt falsche Prioritäten

 BDI Bundesverband der Deutschen Industrie - 2. Mai 2018

Berlin (ots) - Zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer 
Joachim Lang (Foto):

 - "Die Koalition setzt in ihrem Haushaltsentwurf die falschen 
Prioritäten. Den historisch einmaligen Spielraum für 
Zukunftsinvestitionen lässt sie ungenutzt verstreichen. Das ist 
kontraproduktiv.

 - Mit dem Haushaltsentwurf droht Deutschland im internationalen 
Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und 
Innovation zurückzufallen. Anstatt sich auf sozialpolitische 
Umverteilung zu konzentrieren, sollte die Bundesregierung 
Steuerstrukturreformen anpacken, um das Wirtschaften auch in 
schwächeren Konjunkturphasen zu erleichtern.

 - Die deutsche Industrie spricht sich für mehr Investitionen aus, 
sowohl öffentliche wie private. Wir fordern im Bundeshaushalt 
eine steuerliche Forschungsförderung. Für den Einstieg sollten 
zehn Prozent der Personalausgaben in Forschung und Entwicklung 
bei der Steuerlast angerechnet werden. Dieser Bonus setzt kluge 
Anreize für Innovation, Beschäftigung und Wachstum. Die meisten 
Industriestaaten, nämlich 28 der 35 OECD-Länder, setzen bereits 
jetzt erfolgreich auf das Instrument der steuerlichen 
Forschungsförderung."