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Bundestag

Heute im Bundestag: Abgeordnete als Aufsichtsräte der Bahn
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Mai 2018
  1. Grüne fordern EU-Reformen
  2. Abgeordnete als Aufsichtsräte der Bahn
  3. WM 2018: Keine Hinweise auf Anschläge
  4. Regierung will Informationen nachreichen
  5. Bahnprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
  6. 42.956 Zugausfälle im Jahr 2017


01. Grüne fordern EU-Reformen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/2111) auf, gemeinsam mit Frankreich umfassende Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union (EU) vorzulegen. So müsse ein Zukunftsfonds im Rahmen des neuen mittelfristigen Finanzrahmens geschaffen werden, um soll gezielt die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ankurbeln zu können. Ein Stabilisierungsbudget würde die Konjunkturzyklen innerhalb der Eurozone abfedern und somit makroökonomische Stabilität sichern.

Des Weiteren sollten sich nach Ansicht der Grünen beide Länder für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und die Vollendung der Bankenunion einsetzen. Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion müsse zudem vertieft und die Demokratie in der EU gestärkt werden.

"Obwohl insbesondere eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig ist, wird seit Jahren ergebnislos debattiert und blockiert", kritisieren die Grünen. Nun drohe sich das Fenster für Reformen wieder zu schließen. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung streite Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "mutig für die Europäische Union und will einen Neuanfang". Deutschland müsse darauf endlich antworten. "Es geht darum, die jahrelange Blockade zwischen Deutschland und Frankreich bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzubrechen. Deutschland muss in Partnerschaft mit Frankreich und seinen anderen europäischen Partnern Europa endlich krisenfester und demokratischer machen", heißt es im Antrag.




02. Abgeordnete als Aufsichtsräte der Bahn

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten Abgeordnete des Bundestages nicht zugleich Aufsichtsratsmandate bei der Deutschen Bahn übernehmen können. In einem Antrag (19/2125) der Fraktion heißt es zur Begründung, Abgeordnete seien einzig ihrem Gewissen unterworfen, Mitglieder des Aufsichtsrates von Aktiengesellschaften unterlägen jedoch den Bestimmungen des Aktiengesetzes und seien zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Dies könne dazu führen, dass Mitglieder des Bundestages ihren Kontrollauftrag gegenüber Regierung und Beteiligungen nicht in vollem Umfang wahrnehmen könnten. Kontrollmöglichkeiten würden vom Bundestag in den Aufsichtsrat der Bahn verlagert. Dort kämen Oppositions-Abgeordnete nicht zu Wort, weil sie keine Aufsichtsratsmitglieder seien.

Aufsichtsratsmitglieder, die von der Bundesregierung entsandt würden und kein Abgeordnetenmandat hätten, wären von der Regelung nicht betroffen. Ein starkes Engagement des Finanz- und Verkehrsministeriums über deren beamtete Staatssekretäre bleibe erwünscht. Auch auf die von der Arbeitnehmerseite entsandten Aufsichtsratsmitglieder habe der Antrag keine Auswirkungen.




03. WM 2018: Keine Hinweise auf Anschläge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Bundesregierung liegen derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen durch eine internationale Terrororganisation im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in Russland vor. Das geht aus der Antwort (19/1995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1666) hervor. Grundsätzlich muss aber nach Angaben der Regierung, wie bei allen internationalen sportlichen Großereignissen, auch bei der Fußball-WM 2018 in Russland die Begehung von Gewalttaten vor und während der WM in Betracht gezogen werden. Veranstaltungen im Rahmen der WM stellten für religiös motivierte Täter in Deutschland und in Russland sowohl symbolhafte als auch sogenannte weiche Ziele dar, die ein Maximum an medialer Aufmerksamkeit sowie einen hohen Schaden garantierten, heißt es in der Antwort weiter.

Gefragt, ob Maßnahmen geplant sind, die Ausreise bekannter gewalttätiger Fußballfans aus Deutschland nach Russland zu verhindern, teilt die Regierung mit: Aufgrund der herausragenden internationalen Bedeutung der Fußball-WM 2018 und in der Vergangenheit durch deutsche Gewalttäter initiierte Sicherheitsstörungen bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft im Ausland würden die zuständigen Behörden die Verhinderung der Ausreise bekannter Gewalttäter nach Russland prüfen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten würden dabei neben allen zur Verfügung stehenden präventiv-polizeilichen Maßnahmen insbesondere die Aussprache von passbeschränkenden Maßnahmen und Meldeauflagen geprüft. In gleicher Weise gelte diese Prüfung für den Personenkreis der Gefährder. Hierzu seien bereits in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen installiert worden, um grundsätzlich Ausreisen von Gefährdern ins Ausland zu verhindern, schreibt die Bundesregierung.




04. Regierung will Informationen nachreichen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Beantwortung eines Großteils der in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1587) gestellten Fragen zur "Vegetationskontrolle auf bahnfremden, an Gleisanlagen der DB Netz AG angrenzenden Grundstücken" war der Bundesregierung innerhalb der laut Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen 14-tägigen Frist nicht möglich. Das geht aus der Antwort (19/1874) der Regierung hervor. "Sobald die Informationen vorliegen, werden sie nachgereicht", heißt es in der Vorlage.



05. Bahnprojekte in Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ab Dezember 2019 soll es eine neue Bahnverbindung Warnemünde/Rostock - Berlin - Dresden im Zwei-Stunden-Takt geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1983) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1616) hervor. Wie die Regierung unter Berufung auf Auskünfte der DB Fernverkehr AG schreibt, werde diese IC-Linie im Land Mecklenburg-Vorpommern die Halte Warnemünde, Rostock, Waren (Müritz) und Neustrelitz als zweistündliche Systemhalte bedienen.

Weiter heißt es in der Antwort, das Bahnprojekt "Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Schwerin samt Bau einer Verbindungskurve Bad Kleinen" sei von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet und in den Potenziellen Bedarf eingestuft worden. Nachträglich in den Potenziellen Bedarf eingestuft worden seien zudem die Bahnprojekte "Ausbau Strecke Stralsund-Greifswald-Pasewalk-Berlin" sowie "Ausbau Strecke Stralsund-Neubrandenburg-Neustrelitz".

Fünf von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eingereichte Schienenprojekte sind der Vorlage nach nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 berücksichtigt worden. In zwei Fällen habe sich das Projekt als nicht wirtschaftlich erwiesen, schreibt die Bundesregierung. In den anderen drei Fällen sei der Projektvorschlag nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden, weil es sich um Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gehandelt habe, für die die Länder verantwortlich seien.



06. 42.956 Zugausfälle im Jahr 2017

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Deutschen Bahn AG (DB AG) gab es im Jahr 2017 insgesamt 42.956 Zugausfälle, was einem Anteil von 0,3 Prozent der in diesen Zeitraum gefahrenen Züge entspricht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1999) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1791) hervor. Die Regierung listet in der Antwort die Zahlen der Zugausfälle und der Teilausfälle von Zügen für die Jahre 2013 bis 2017 auf.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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