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Bundestag

Heute im Bundestag: Herabgestürzte Flugzeugteile
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 10. August 2018
  1. Ausnahmefall Ortsumgehung Zirchow
  2. Herabgestürzte Flugzeugteile
  3. Linke fragt nach Toiletten auf Bahnhöfen
  4. Kontrollen von Waffenexporten
  5. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte


01. Ausnahmefall Ortsumgehung Zirchow

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob es zutrifft, dass das Bundesverkehrsministerium den Bau der Ortsumgehung Zirchow (Mecklenburg-Vorpommern) "ausnahmsweise genehmigen wird", will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3635) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf Medienberichte, wonach der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor Gespräche "mit einem Parlamentarischen Staatssekretär" geführt habe, in denen das Ministerium signalisiert habe, die von vielen Einwohnern geforderte Ortsumgehung Zirchow, "die derzeit weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen aufgeführt ist, als Ausnahmefall zu genehmigen".




02. Herabgestürzte Flugzeugteile

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung sind weder Fälle bekannt, bei denen seit dem Jahr 2008 durch herabgestürzte Flugzeugteile Siedlungsgebiete betroffen waren, noch Fälle, die Unfälle mit schweren oder tödlichen Verletzungen zur Folge hatten. So heißt es in der Antwort (19/3612) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3230). Insgesamt gab es der Antwort zufolge im Bereich der zivilen Luftfahrt 57 dokumentierte Fälle herabgestürzter Luftfahrzeugteile im Bundesgebiet. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) habe zehn Ereignisse untersucht. Davon sei ein Ereignis als Unfall, drei Ereignisse als schwere Störungen und sechs Ereignisse als Störungen gewertet worden.

Wie die Regierung weiter schreibt, sind im Bereich der militärischen Luftfahrt seit 2008 351 Zwischenfälle registriert worden. Unfälle mit schweren oder tödlichen Verletzungen in Verbindung mit herabstürzenden Luftfahrzeugteilen seien im angegebenen Betrachtungszeitraum nicht registriert, ebenso wenig schwere Störungen, die beinahe zu Unfällen mit Personenschaden geführt hätten.

Die Art der verlorenen Teile umfasst laut der Antwort ein breites Spektrum, darunter Abdeckungen, Teile von Landeklappen, Reifenteile oder Schrauben. Für nicht von der BFU untersuchte Fälle könnten anhand des Datenbestandes keine detaillierten Aussagen zu Material, Gewicht und Abmessungen gegeben werden, teilt die Bundesregierung mit. In der militärischen Luftfahrt sei es in wenigen Fällen zum Verlust von relativ großen Teilen, in einem Fall von zwei Außentreibstofftanks, gekommen, heißt es weiter.

Einer der Antwort beigefügten tabellarischen Aufstellung ist zu entnehmen, dass im Jahr 2015 eine 1,5 mal 4 Meter große und zwölf Kilogramm schwere Triebwerksverkleidung herabgestürzt ist. Zehn Kilogramm wogen der Vorlage zufolge ein im Jahr 2010 herabgestürzter 6 mal 1 Meter großer Zusatztank und eine 2014 herabgestürzte 4,5 mal 1 Meter große Landeklappe.

Die Regierung teilt außerdem mit, dass sich die gemeldeten Fälle in der zivilen Luftfahrt auf über 30 Flugzeugmodelle beziehen würden, darunter 15 Ereignisse mit Flugzeugen der Airbus A320-Familie, neun Ereignisse mit Boeing 767, sechs Ereignisse mit EUROCOPTER EC-135 und jeweils vier Ereignisse mit Boeing 737 und 757. Weiterhin lägen je zwei Ereignisse mit Airbus A340 und A380 sowie DHC8 und BK117 vor. Diese wiederholten Vorfälle seien in Relation zur Gesamtzahl der Betriebsstunden des jeweiligen Luftfahrzeugtyps zu sehen, "sodass sich keine signifikante Häufung von Fällen bestimmter Flugzeugtypen und - soweit entsprechende Daten vorliegen - auch nicht in Bezug auf bestimmte Teile und andere Faktoren feststellen lässt", heißt es in der Antwort.




03. Linke fragt nach Toiletten auf Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Einen Mangel an öffentlichen Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG beklagt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/3660) wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit die Bundesregierung den derzeitigen Stand an öffentlichen Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn für ausreichend hält und wo sie kurz- oder auch längerfristig Handlungsbedarf sieht.




04. Kontrollen von Waffenexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das geltende Rüstungsexportregime keine Haftung des Rüstungsexporteurs für den Endverbleib von Rüstungsgütern vorsieht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3658) erfahren. Die Bundesregierung soll sich in diesem Zusammenhang auch zu verfassungsrechtlichen Fragen äußern. Außerdem wird nach bisher vorgenommenen Endverbleibskontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) gefragt.




05. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3729) zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf einzelne Nationalitäten verteilt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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