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Bundestag

Heute im Bundestag: Aussage der Regierung zu Hetzjagden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 18. September 2018
  1. Aussage der Regierung zu Hetzjagden
  2. Expertenkommission Antiziganismus
  3. Umstieg auf Digitalfunk
  4. Vorgaben für Anträge an externe Dritte
  5. Interims-Regierungsterminal am BER
  6. Ziele der Hightech-Strategie


01. Aussage der Regierung zu Hetzjagden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aussage der Bundesregierung zu ,Hetzjagden' in Chemnitz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4274). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung am 27. August durch ihren Sprecher zu den Geschehnissen in Chemnitz am Abend des 26. August 2018 erklärt habe: "Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war, und was ja auch in Videos festgehalten wurde ... Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft ... das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das schärfste verurteilen." Am 28. August habe Bundeskanzlerin Angela Merkel zum selben Gegenstand geäußert: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab..."

Wie die Abgeordneten weiter ausführen, äußerte demgegenüber "der Chefredakteur der örtlichen Zeitung ,Freie Presse', seine Reporter hätten ,Hetzjagden' nicht beobachtet, mehrere Kollegen seien vor Ort gewesen und könnten nichts dergleichen berichten". Die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaats Sachsen habe auf eine Medienanfrage erklärt: "Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben".

Wissen will die Fraktion, auf welche Videoaufnahmen die Bundesregierung ihre Aussagen stützt. Auch fragt sie unter anderem, wer für die Bundesregierung die Auswertung dieser Videoaufnahmen vorgenommen "und die oben zitierte Bewertung des Inhalts getroffen" hat.




02. Expertenkommission Antiziganismus

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Antiziganismus soll laut Bundesregierung spätestens zum Ende des ersten Quartals 2019 vollzogen sein. Mit Blick auf die inhaltliche und strukturelle Gestaltung einer Expertenkommission hat ein erstes Gespräch auf Staatssekretärsebene mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Ende August 2018 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stattgefunden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4234) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3972) schreibt.

Weitere Konsultationen auf Arbeitsebene mit dem Ziel entsprechender Konkretisierungen würden sich im Laufe dieses Jahres noch anschließen, heißt es in der Vorlage weiter. Vorgesehen sei, die Expertenkommission nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz unter Berücksichtigung spezifischer fachlicher und wissenschaftlicher Expertise zusammenzustellen. Aus Gründen der Arbeitsfähigkeit solle die Personenanzahl bei maximal acht bis zehn Personen liegen.




03. Umstieg auf Digitalfunk

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Umstieg auf Digitalfunk bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4233) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3955). Danach ist der Umstieg auf den Digitalfunk mit Stand zum 1. August 2018 beim Bundeskriminalamt und bei der Bundeszollverwaltung für alle dort vorgesehenen Fachbereiche bereits vollständig vollzogen.

Bei der Bundespolizei konnten den Angaben zufolge die Ausstattung mit Handfunk- und Fahrzeugfunkgeräten abgeschlossen und die Digitalfunk-Kommunikation der Leitstellen bereits sichergestellt werden. Die Ausstattung mit ergänzender "Vermittlungstechnik Leitstellen" solle bis Ende 2018 beendet sein.

Bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) befinde sich derzeit in der vierten und letzten Phase "die Einrüstung der Dienststellen mittels fest eingebauter Sprechstellen", berichtet die Bundesregierung weiter. Die "ersten drei Migrationsphasen Handfunkgeräte, Fahrzeugeinbauten und portabel einsetzbare Koffergeräte" seien aber abgeschlossen. Zudem befinde sich in der Taktisch-Technischen Betriebsstelle der THW-Leitung bereits eine feste Sprechstelle im Pilotbetrieb.

Wie es in der Antwort weiter heißt, verzichten Bund und Länder "seit der Etablierung des Digitalfunks BOS sukzessive auf die Nutzung analoger Sprechfunktechnik und bauen diese schrittweise zurück". Der Rückbau in den Ländern erfolge unterschiedlich und nach eigener Maßgabe.




04. Vorgaben für Anträge an externe Dritte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über rechtliche Vorgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat und in seinen nachgeordneten Behörden für die Vergabe von Aufträgen an externe Dritte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4228) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3684). Danach werden Aufträge an externe Dritte in dem Ministerium sowie in seinen nachgeordneten Behörden "nach Maßgabe des geltenden Vergaberechts unter Beachtung der einschlägigen internen Vorschriften vergeben". Für die Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen seien die ressorteigenen "Beschaffungsregeln über öffentliche Aufträge und Konzessionen" maßgeblich. Ziel der Regelungen ist den Angaben zufolge eine systematische und einheitliche Bearbeitung von Vergabevorgängen auf Grundlage der haushaltsrechtlichen Vorgaben.




05. Interims-Regierungsterminal am BER

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Interims-Regierungsterminal am Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt" (BER) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4222). Wie die Fraktion darin schreibt, wird dieses Terminal Presseberichten zufolge noch im Jahr 2018 betriebsbereit sein. Gleichwohl beabsichtige die Bundesregierung, bis zur endgültigen Inbetriebnahme des gesamten Flughafens BER, das Regierungsterminal am Flughafen Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" (TXL) zu nutzen.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung technische Gründe bekannt sind, die einer Inbetriebnahme des Interims-Regierungsterminals vor Fertigstellung des gesamten Flughafens Berlin-Brandenburg entgegenstehen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob sich nach Ansicht der Bundesregierung eine teilweise oder vollständige Verlegung der am Flughafen Berlin-Tegel stationierten Flotte der Flugbereitschaft auf die Flughafenkapazitäten am Standort Tegel auswirken würde.




06. Ziele der Hightech-Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Nur mit exzellenter Forschung und einem wirkungsvollen Transfer von Ideen, Erkenntnissen und Ergebnissen in die Anwendung wird es aus Sicht der Bundesregierung gelingen, Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden und die Wirtschaft in Zeiten des immer rasanteren Wandels und des immer härteren globalen Wettbewerbs zu stärken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/4100) mit dem Titel "Die Hightech-Strategie 2025 - Forschung und Innovation für die Menschen".

Für die Zukunft sei es von Nöten, noch stärker in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren. Gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft habe sich die Regierung das Ziel gesteckt, den Aufwärtstrend bei Investitionen in FuE fortzusetzen und bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufzuwenden.

Die Hightech-Strategie 2025 richte sich an drei großen Handlungsfeldern aus: Es soll eine Forschung gefördert werden, die auf aktuelle und zukünftige Bedarfe ausgerichtet ist und im Alltag der Menschen ankommt. Das Ziel seien technologische und nichttechnologische einschließlich sozialer Innovationen, bei denen der Nutzen für den Menschen im Mittelpunkt stehe. Die Bundesregierung nehme dabei Themenfelder "Gesundheit und Pflege", "Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie", "Mobilität", "Stadt und Land", "Sicherheit" sowie "Wirtschaft und Arbeit 4.0" in den Fokus.

Als zweiter Schwerpunkt sollen Deutschlands Zukunftskompetenzen gestärkt und systematisch weiter entwickelt werden. Dazu fördere die Bundesregierung Schlüsseltechnologien, die mit ihren breiten Anwendungsmöglichkeiten neue, auch disruptive Innovationspotenziale eröffneten und die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken sollen. Gleichzeitig verzahne die Bundesregierung Forschungs- und Technologieförderung eng mit der Aus- und Weiterbildung.

Als drittes will die Bundesregierung eine "offene Innovations- und Wagniskultur" etablieren. Damit Forschungsergebnisse noch effektiver in die Anwendung kommen, will die Bundesregierung den Transfer stärken, offene Innovationsformen und die Entstehung von Sprunginnovationen fördern, den Unternehmergeist und Innovationskraft im Mittelstand stärken, die Einbindung in europäische und internationale Netzwerke intensivieren und Innovationspartnerschaften schaffen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann