Magdeburg, den 18. September 2018
Die Sozialministerin stellte heute Inhalte und Zeitplan zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes vor. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann (Foto):
„Die Kabinettsanhörung der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und der Kommunalen Spitzenverbände habe nur in einem einzigen Punkt zu einer Korrektur des Gesetzentwurfs geführt, so die Ministerin. Die Verbesserung des Personalschlüssels um 10 Tage pro Jahr soll nicht Anfang 2019 in Kraft treten, sondern erst zum 01.08.2019.
In allen weiteren Punkten blieb der Entwurf unverändert. Das bedeutet, er wird mehr Probleme schaffen, als er verspricht, zu lösen. Ein transparentes Finanzierungssystem wird es nicht geben, da die Kindpauschalen und ihr Berechnungsweg unverändert bleiben. Die Finanzierungsgemeinschaft wird nicht verschlankt, die Gemeinden bleiben weiterhin Defizitzahler. Zudem wird der 8-Stunden-Anspruch nicht nur zu neuer Benachteiligung, sondern in den Kommunen zu einem Nachweiswesen führen, das nicht unbürokratisch und reibungsfrei verlaufen wird. Vielmehr wird es Mehrbelastung und Kosten für die Kommunen nach sich ziehen.
Entgegen der Behauptung der Landesregierung, dass ca. 60.000 Geschwisterkinder durch die neue Geschwisterregelung entlastet würden, operiert die Landesregierung in ihren eigenen Berechnungen mit einer Zahl von nur 10.991 Kindern, für die die Kostenbeiträge vom Land übernommen werden sollen.
Das Gesetz wird den hohen Ansprüchen nicht gerecht. Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Sozialausschuss des Landtages und wartet auf Beratung. Wir sind auf die anstehenden Diskussionen gespannt.“
