Fraktion DIE LINKE: Personalie Maaßen wird für Bundesregierung zur Farce

Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern (Foto):

„Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine Berufung zum Staatsekretär im Innenministerium nur den Kopf schütteln. Man möchte fast meinen, der Bundeskanzlerin zu widersprechen, lohnt sich, denn de facto wird Maaßen mit diesem Posten befördert. Wenn das der Kompromiss zwischen SPD und CDU ist, um die Koalition zu retten, dann wird die Personalie Maaßen für die Bundesregierung  zur Farce. Die SPD möchte man an dieser Stelle fragen, ob sie meint, dass Herr Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium keinen Schaden anrichten kann.

Dabei bleibt festzuhalten, dass das Agieren des Bundesverfassungsschutzpräsidenten in den vergangenen Tagen und Wochen nur die Spitze des Eisberges ist. Wir haben ein grundlegendes Problem in Deutschland: Je weiter die öffentliche Debatte nach rechts abdriftet, umso mehr sinkt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Herr Maaßen hat dies mit seinem Verhalten als Präsident des Bundesverfassungsschutzes verstärkt. Der Vertrauensverlust  in staatliche Institutionen hat wiederum verheerende Folgen für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat.

Das bedeutet zum einen, dass der Schutz der Verfassung offensichtlich nicht von einem so dubiosen wie undurchsichtigen Geheimdienst gewährleistet werden kann. Mit der Entfernung von Herrn Maaßen aus seinem Amt sollte deshalb zugleich der Verfassungsschutz selbst aufgelöst und in eine Institution überführt werden, die der Zivilgesellschaft beim Schutz der Verfassung zur Seite steht. 

Zum anderen kann Herr Maaßen unmöglich ein glaubwürdiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium sein. Erst wenn auch diese Einsicht bei der Koalition gereift ist, wären die Konsequenzen aus den letzten Wochen und Jahren tatsächlich gezogen."