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Magdeburg / ST - Meldeportal gegen Lehrkräfte: AfD zielt auf Denunziation und Diffamierung
Magdeburg, den 8. November 2018


Die AfD-Landtagsfraktion hat gestern ein Portal online gestellt, auf dem Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden, wenn sie sich politisch äußern. „Die AfD zielt auf Denunziation und Diffamierung. Das ist auch unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht akzeptabel“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

„Dabei ist unerheblich, ob die Fraktion eine Veröffentlichung der Daten plant. Bereits zu ihrer Erhebung und Speicherung bedürfte die Fraktion der Einwilligung von Betroffenen. Ich habe zum Sachverhalt den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags um Begutachtung gebeten. Ich gehe zudem davon aus, dass der unabhängige Beauftragte für den Datenschutz die Aktivitäten der AfD spätestens durch Beschwerde potenziell betroffener Lehrkräfte einer Prüfung unterziehen wird“, so Striegel.

Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, betont: „Wir stellen uns als grüne Landtagsfraktion entschieden gegen dieses Portal. Es ist Aufgabe der Schulen, einen geschützten Raum für Schülerinnen und Schüler anzubieten, damit sie sich mit möglichst vielen Themenfeldern kritisch auseinandersetzen können. Wir stehen ganz klar an Seite der Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag dafür sorgen, dass sich Schülerinnen und Schüler mit Diskussionen ihre eigene Meinung bilden können.“

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