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Bundestag

Heute im Bundestag: Engere deutsch-französische Kooperation
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 8. November 2018

  1. Engere deutsch-französische Kooperation
  2. Grüne: UN-Migrationspakt zügig umsetzen
  3. Grüne: Binnengrenzkontrollen beenden
  4. AfD will Baustopp für Einheitsdenkmal
  5. LNG-Gas kann Emissionen senken
  6. Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen


01. Engere deutsch-französische Kooperation


Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Einhundert Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs gelte es, dieser europäischen, aber auch deutsch-französischen Katastrophe zu gedenken und den Jahrestag als Anstoß für eine noch stärkere Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu begreifen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5527). So sollten sich beide Länder in ihrer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker abstimmen, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einsetzen und sie sollten die Koordinierung innerhalb der neu geschaffenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) intensivieren.

Deutschland und Frankreich müssten sich außerdem dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten in Handelsfragen mit einer Stimme sprechen. "Im Mittelpunkt müssen dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss und die Ratifizierung von Freihandelsabkommen stehen - etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale."

Beide Länder sollen sich zudem für ein europäisches Asylrecht stark machen. "Dieses sollte einen europaweiten Verteilungsschlüssel beinhalten, der auf der Solidarität aller Mitgliedstaaten basiert und bei Nichteinhaltung Sanktionen ermöglicht." Unter bestimmten Voraussetzungen sollte es einzelnen Mitgliedstaaten allerdings möglich sein, das Kontingent der ihnen zugeteilten Flüchtlinge zu reduzieren, etwa bei einem verstärkten Engagement bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen, schreiben die Abgeordneten. Zudem müsse der europäische Rechtsrahmen für ein modernes Einwanderungsrecht weiterentwickelt werden, "das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet".

Weitere Forderungen zielen auf die Vertiefung des deutsch-französischen Jugend- und Bildungsaustauschs und auf das Zusammenwachsen der Infrastrukturen in der deutsch-französischen Grenzregion.



02. Grüne: UN-Migrationspakt zügig umsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/5547) auf, dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marrakesch zuzustimmen und bei der Umsetzung "eine führende und verlässliche Rolle" einzunehmen. Dabei solle sie besonders auf Familien- und Kindesschutzbelange achten.

Der Bundestag berät den Antrag heute zusammen mit weiteren Anträgen von FDP und AfD (19/553419/5530) in Erster Lesung.

Aus Sicht der Grünen ist der Globale Migrationspakt "eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten". Auch wenn er völkerrechtlich nicht bindend sei, formuliere er einen "Kanon von Normen und Leitlinien, der sowohl von den Vereinten Nationen, als auch von den Signatarstaaten zu achten ist". Die Unterzeichnung sieht die Fraktion jedoch nur als ersten wichtigen Schritt. Die Staaten müssten umgehend mit der Umsetzung beginnen. "Nur dann können die Rechte von Migrantinnen und Migranten, sowie Geflüchteten, ihre Wirkung entfalten", betonen sie.



03. Grüne: Binnengrenzkontrollen beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die seit drei Jahren währenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. Das Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl und des französischen Präsidenten François Mitterrand im Jahre 1984, die Grenzen zwischen ihren Ländern abzuschaffen, sei heute durch den Schengener Grenzkodex zumindest für den Schengen-Raum eingelöst, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5550), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Dieses eingelöste Versprechen gewährleistet die grundrechtsgleiche Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen." Es sei Aufgabe der deutsch-französischen Europapolitik, dieses Vermächtnis von Kohl und Mitterrand zu verteidigen und "trennenden Grenzkontrollen" wie jenen an der deutsch-österreichischen Grenze als "dauerhafter europäischer Normalität" einen Riegel vorzuschieben.



04. AfD will Baustopp für Einheitsdenkmal

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will der Bau des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal "Bürger in Bewegung" nach dem Entwurf von Milla und Partner und Sasha Waltz auf der Berliner Schlossfreiheit verhindern. In einem Antrag (19/5531) fordert sie den Bundestag auf, den Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2017 (18/12550) zur Realisierung des Denkmals aufzuheben. Zudem soll die Bundesregierung den Vollzug des Beschlusses von 2017 mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll ein neuer Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung des Freiheits- und Einheitsdenkmals ausgeschrieben werden, über dessen Ergebnis es eine "öffentliche Debatte" geben soll. Für das Denkmal soll ein neuer Standort gefunden werden, der in einem symbolischen Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR steht. Im Gegenzug sollen die historischen Kolonnaden des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit rekonstruiert werden und die erhaltenen Mosaiken des Denkmalsockels an ihren historischen zurückgeführt werden. Die AfD beruft sich in ihrem Antrag unter anderem auf eine Stellungnahme des Berliner Landesdenkmalamtes vom 3. August 2018, das Bedenken gegen das Einheitsdenkmal geltend gemacht hat.



05. LNG-Gas kann Emissionen senken

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich durch den Einsatz von LNG (Liquefied Natural Gas) im maritimen Bereich sowohl lokale Luftschadstoff- als auch als auch antriebsbedingte Lärmemissionen von Verbrennungsmotoren senken lassen. "Um das Treibhausgas-Reduktionspotenzial von LNG perspektivisch zu erhöhen, ist es perspektivisch notwendig, synthetisches Methan oder andere synthetische Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom oder Biogas dort einzusetzen, wo effizientere und kostengünstige Lösungen durch direkten Einsatz von EE-Strom technisch nach derzeitigem Kenntnisstand nicht möglich sind, beispielsweise der Seeschifffahrt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/5258) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4312). Auf Fragen nach dem Bau von LNG-Terminals heißt es, diese Investitionsentscheidungen würden durch private Unternehmen getroffen. Es sei bekannt, dass die Auslastung europäischer LNG-Terminals im Durchschnitt unter 30 Prozent betrage. "Dennoch tragen diese Terminals zur Diversifizierung des Erdgasangebots bei und können somit die Versorgungssicherheit weiter erhöhen", schreibt die Regierung.



06. Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei einem durch das Bundesland Hessen verlaufenden Höchstspannungsleitungsprojekt(Vorhaben Nummer 2 der Anlage zum Bundesbedarfsplangesetz) werden basierend auf dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand Gesundheitswirkungen ausgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5259) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4587) mit. Danach achtet die Bundesnetzagentur gezielt darauf, "dass eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch das in Rede stehende Vorhaben ausgeschlossen ist", wird erläutert.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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