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Bundestag

Heute im Bundestag: AfD für Verbot von Tierexporten
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 7. November 2018

  1. Kuratoriums-Wahl der Hirschfeld-Stiftung
  2. Sonderausschreibungen für Wind kommen
  3. AfD für Verbot von Tierexporten
  4. Lokalanästhesie bei Ferkelkastration
  5. Sammlung von Elektrogeräten
  6. Sammelquote für Gerätealtbatterien


01. Kuratoriums-Wahl der Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" sollen zukünftig die Abgeordneten Stefan Kaufmann (CDU), Jan-Marco Luczak (CDU), Emmi Zeulner (CSU), Johannes Kahrs (SPD), Susann Rüthrich (SPD), Nicole Höchst (AfD), Jens Brandenburg (FDP), Doris Achelwilm (Die Linke) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten sein. Dies geht aus den Wahlvorschlägen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (19/5506), der AfD (19/5507), der FDP (19/5508), der Linken (19/5509) und der Grünen (19/5510) hervor. Die 2011 gegründete Stiftung, benannt nach dem Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld, fördert und initiiert Bildungs- und Forschungsprojekte, die der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ) in Deutschland entgegenwirken.



02. Sonderausschreibungen für Wind kommen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will ihren Ökostromzielen mit Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen näher kommen. Ein von den Regierungskoalitionen CDU, CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf (19/5523) sieht vor, bis 2021 je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich auszuschreiben. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollten die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt 2021 anwachsen. Je nach konkreter Umsetzung der Projekte würden diese für das Klimaschutzziel 2020 oder in den Folgejahren wirksam, heißt es in dem Dokument. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" sollte noch in dieser Woche im Bundestag diskutiert und federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Ebenfalls darin vorgesehen ist, die Vorschriften für eine nächtliche Beleuchtung von Windrädern zu ändern. Dem Gesetzentwurf zufolge werden künftig Maßnahmen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung verpflichtend. Windräder sollen somit nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug naht. Als kostengünstige technische Lösung dafür schlägt der Gesetzgeber ein Transpondersystem vor. Die Kosten für einen entsprechenden Empfänger lägen bei einmalig etwa 30.000 Euro für einen gesamten Windpark mit einem Radius von zehn Kilometern. Kleine Windparks, für deren Betreiber eine Ausrüstung mit der Technik wirtschaftlich unzumutbar sei, könnten einen Ausnahmeantrag bei der Bundesnetzagentur stellen.



03. AfD für Verbot von Tierexporten

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot von Tierexporten aus Deutschland in das Nicht-EU-Ausland, sofern nicht lückenlos und glaubhaft durch den Exporteur nachgewiesen wird, dass auf dem gesamten Transport den Tieren keine unnötigen Leiden zugefügt werden. In einem dazu vorgelegten Antrag (19/5532) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem nach Maßgabe der EU-Tiertransportverordnung 1 / 2005 sicherzustellen, deutschlandweit ausreichende Versorgungsstellen geschaffen werden, um die Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik sowohl bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten zu gewährleisten. Nach Möglichkeit sollen dabei auch bestehende landwirtschaftliche Betriebe hinzugezogen werden.



04. Lokalanästhesie bei Ferkelkastration

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion der AfD will die Lokalanästhesie bei Ferkelkastrationen ermöglichen. Die Abgeordneten dringen in einem Antrag (19/5533) darauf, dass die Bundesregierung unverzüglich auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung das Lokalanästhetikums Lidocain für die Indikation der Kastration beim Schwein hinwirken soll. Die deutschen Schweinehalter bräuchten Planungssicherheit, warnt die AfD. Andernfalls drohe ein Strukturbruch in der Branche, wenn die geplante Fristverlängerung für die Erlaubnis der Kastration ohne Betäubung um zwei Jahre durch die Regierungskoalition nicht für einen Aufschub sorgt. Darüber hinaus soll die Regierung die Genehmigung erteilen, dass Landwirte bei Nachweis entsprechender Sachkunde die Kastration mittels Lokalanästhesie selber durchführen dürfen. Schließlich soll noch die Forschung zur Ferkelkastration per Lokalanästhesie gefördert und ausgebaut werden.



05. Sammlung von Elektrogeräten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland lag 2016 bei 86,7 Prozent. Für 2017 liegt noch keine Angabe vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4374) hervor. Die Sammelquote lag 2016 bei 8,63 kg/Einwohner beziehungsweise bei 44,95 Prozent. Auch in diesem Bereich liegt laut Bundesregierung noch kein Wert für 2017 vor.

2017 wurden laut Antwort 2.081.223 Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr gebracht. 2016 waren es 1.957.989 Tonnen.



06. Sammelquote für Gerätealtbatterien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Sammelquote für Gerätealtbatterien ist 2017 mit 45,06 Prozent im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. 2016 betrug die Quote 46,16 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4996) hervor. Den Angaben zufolge wurden 2017 50.643 Tonnen Gerätebatterien in den Verkehr gebracht, 2016 waren es 45.511 Tonnen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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