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Bundestag

Heute im Bundestag: AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 8. November 2018

  1. AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt
  2. Linke will Recht auf Qualifizierung
  3. Kalikokrebse in Deutschland
  4. Schwebeplattformbau am Königsstuhl
  5. Nutzung der Baukostendatenbank
  6. Mehr Beschäftigung durch Tourismus
  7. Tourismus als Entwicklungsmotor


01. AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum "Globalen Pakt für Migration" der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5530), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Der Pakt sei darauf gerichtet, "die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen beziehungsweise deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den 'Global Compact' zu leugnen".

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem UN-Migrationspakt weder beizutreten, noch ihm namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und "sich insbesondere gegen jedwede Beteiligung der EU-Institutionen an oder gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument oder dem damit verbundenen politischen Prozess auszusprechen". Sie solle auch keine sonstigen Handlungen vornehmen, durch die die Bundesrepublik Deutschland den Pakt begrüße oder billige oder unterstütze oder einen künftigen Beitritt in Aussicht stelle.



02. Linke will Recht auf Qualifizierung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte die Ansprüche Erwerbsloser auf Qualifizierung stärken und die Arbeitslosenversicherung ausbauen. In einem entsprechenden Antrag (19/5524) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Zugang zu aktiven Leistungen der Arbeitsmarktpolitik auch für jene Erwerbslose verbessert, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen. Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung verankert werden. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Bezug von ALG II, die sich in Weiterbildung befinden, sollen einen Zuschuss erhalten, der nicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anrechenbar sein soll. Darüber hinaus sollen Beschäftigte im Fall einer drohenden Arbeitslosigkeit einen Freistellungsanspruch für Berufs- und Weiterbildungsberatung erhalten.

Die Linke spricht sich darüber hinaus dafür aus, auf die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zu verzichten, um damit Armut vermeidende Leistungsverbesserungen durchzusetzen. Unter anderem soll die Rahmenfrist, innerhalb derer man Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben muss, von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Ferner soll ein Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeld bereits ab vier Monaten Beschäftigung eingeführt werden. Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung bis zu einer Dauer von 24 Monaten sollen die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldbezuges nicht mindern, fordern die Abgeordneten.



03. Kalikokrebse in Deutschland

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zur Invasivitätsbewertung des Kalikokrebses besteht kein Forschungsbedarf. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4910) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4449) hervor. Die Bundesregierung verweist dazu auf eine im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführte Studie zu dem Thema. Zu der Frage, ob der Kalikokrebs als gebietsfremde Art die Kriterien erfüllt, um in die Liste der gebietsfremden invasiven Arten der EU aufgenommen zu werden, liegen der Bundesregierung laut Antwort keine hinreichenden Erkenntnisse vor.

Der Kalikokrebs kommt den Angaben zufolge entlang des Oberrheintals von Kehl bis Mannheim vor, einzelne Vorkommen gibt es im Schwarzwald. Linksrheinisch ist die Krebsart von Beinheim in Frankreich bis Speyer zu finden. "In der Pfalz dringt die Art auch in Seitengewässer vor. Erste Vorkommen wurden auch aus Hessen berichtet", heißt es in der Antwort.



04. Schwebeplattformbau am Königsstuhl

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat kein Mitspracherecht bei Bauvorhaben im Nationalpark Jasmund. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4937) hervor. Die AfD-Fraktion hatte darin den geplanten Bau einer Schwebeplattform am Königsstuhl in dem Nationalpark thematisiert. Laut Antwort liegen der Bundesregierung keine Bauanträge oder entsprechende Anfragen zum Bau eine solcher Plattform vor. Ihr seien zudem keine Gespräche über eine mögliche finanzielle Beteiligung des Bundes bekannt, schreibt die Bundesregierung.



05. Nutzung der Baukostendatenbank

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Datenbank zur Ermittlung des Anstiegs der Baukosten von Gebäuden gibt es bisher nicht. Abgerechnete Baukosten öffentlicher Hochbaumaßnahmen würden von der Informationsstelle Wirtschaftliches Bauen (IWB) in Freiburg bundesweit gesammelt und in der Baukostendatenbank der Länder gespeichert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3742). "Eine direkte Auswertung der Veränderung der Entwicklung der Baukosten ist nicht vorgesehen", schreibt die Bundesregierung. Es sei zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur Auswertung passender Baukostensätze aus der Datenbank verbessert werden könnten.



06. Mehr Beschäftigung durch Tourismus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Reisewirtschaft leistet nach Angaben der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigung in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. "Gemäß einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V. schaffen 15 deutsche Touristen einen Arbeitsplatz in Schwellen- und Entwicklungsländern, schreibt sie in einer Antwort (19/5399) auf eine Kleine Anfrage (19/4503) der FDP-Fraktion.

Tourismus sei eine Teilkomponente vieler bilateraler Projekte, heißt es darin weiter. Dabei gehe es vor allem um nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung, Gemeinde- und Kommunalentwicklung, den Schutz und nachhaltige Nutzung von Biodiversität sowie Ressourcen-, Energieeffizienz und Klimaschutz.



07. Tourismus als Entwicklungsmotor

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ins Leben gerufene Branchendialog "Tourismus für nachhaltige Entwicklung" will nach Angaben der Bundesregierung konkrete Maßnahmen in touristischen Zielregionen gemeinschaftlich planen und umsetzen. "Im Tourismussektor bestehen Überschneidungen entwicklungspolitischer Ziele und Unternehmensinteressen, die es effektiv zu nutzen gilt", schreibt sie in einer Antwort (19/5364) auf eine Kleine Anfrage (19/4932) der AfD-Fraktion. Zunächst liege der Fokus des Branchendialogs auf den touristischen Regionen des nördlichen Afrikas.

Als einer der größten und bedeutendsten Wirtschafts- und Beschäftigungsmotoren und einer der am schnellsten wachsenden Sektoren weltweit, könne der Tourismus ein vielversprechendes Instrument für die Entwicklung strukturell benachteiligter Regionen sein, heißt es in der Antwort weiter. Für ein Drittel aller Entwicklungsländer sei Tourismus bereits der bedeutendste Devisenbringer und in der Hälfte der ärmsten Länder erwirtschafte die Reisebranche mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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