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Bundestag

Heute im Bundestag: Kritik und Zweifel am Gute-Kita-Gesetz
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 6. November 2018

  1. Globale KI-Strategien vorgestellt
  2. Schwerpunkte der Enquete-Kommission
  3. Kritik und Zweifel am Gute-Kita-Gesetz
  4. Ermächtigung zur Datenübermittlung
  5. Unterstützung für nachhaltige Investments
  6. Immobilien in Leipzig und Dresden


01. Globale KI-Strategien vorgestellt

Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am Montag ihre Beratungen mit inhaltlicher Grundlagenarbeit fortgesetzt. Die Kommissionsmitglieder befassten sich dabei schwerpunktmäßig mit Strategien zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Europa, den USA und China.

In nicht-öffentlicher Sitzung berichtete zunächst Carl-Christian Buhr, stellvertretender Kabinettschef der EU-Kommissarin Mariya Gabriel, über die KI-Strategie der EU-Kommission. Buhr stellte die Schwerpunkte der Strategie vor, etwa die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in dem Bereich. Ziel sei es, die Gesamtinvestitionen bis 2020 um 20 Milliarden Euro zu steigern. Dazu hat die Kommission unter anderem angekündigt, die Mittel des Forschungs- und Innovationsprogramms "Horizont 2020" von 2018 bis 2020 auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Buhr verwies zudem auf die in der Strategie identifizierten Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Bildung. Weiterhin hob Buhr hervor, dass im Bereich der Rahmenbedingungen schon viel passiert sei, beispielsweise mit der Datenschutzgrundverordnung.

Saskia Steinacker (Global Head Digital Transformation bei Bayer) berichtete, ebenfalls nicht-öffentlich, als Vertreterin der "High-Level Expert Group on Artificial Intelligence" von der Arbeit des Gremiums. Die 52-köpfige Expertengruppe hatte die EU-Kommission im Juni eingesetzt. Steinacker führte die wesentlichen Fragestellungen des Gremiums aus und kündigte an, dass ein erster Entwurf der Vorschläge des Gremiums Mitte Dezember zur öffentlichen Debatte gestellt werde.

In öffentlicher Sitzung berichteten anschließend die beiden Kommissionsmitglieder Stefan Heumann (Stiftung Neue Verantwortung) und Jörg Müller-Lietzkow (Universität Paderborn) über KI-Strategien in den USA, anderen EU-Staaten und China.

Heumann führte zu den USA aus, dass es dort keine ressortübergreifende KI-Strategie gebe, auch wenn sich die Technologieunternehmen eine solche wünschten. Aktuell belaste die restriktive Visa-Politik der US-Regierung die Unternehmen. Daher werde vermehrt in Asien und Europa investiert, sagte Heumann. In Europa sieht der Politikwissenschaftler Großbritannien und Frankreich sowie Schweden, Finnland und Estland als Vorreiter im Bereich KI-Strategie. Heumann stellte dar, dass die KI-Strategien in Europa thematisch viele Gemeinsamkeiten aufwiesen, etwa die Betonung von Forschungsförderung und wirtschaftlichen Potenzialen beziehungsweise Herausforderungen. Unterbelichtet seien hingegen Themen wie Auswirkungen der KI auf Demokratie und digitale Öffentlichkeit, sicherheitspolitische Implikationen oder sektorspezifische Auswirkungen und Herausforderungen. An solche Themen könne die Enquete-Kommission anknüpfen, schlug Heumann vor.

Müller-Lietzkow stellte die KI-Entwicklungen in China dar. Demnach habe sich das Land vorgenommen, bis 2030 zur führenden KI-Nation und bis 2050 zu führenden Innovationsnation der Welt aufzusteigen. Dabei verstehe sich das Land mit Blick auf die USA nicht nur als Gegner, sondern auch als Partner. KI werde in China, das sich im Wandel von einer Produktions- zu einer Dienstleistungswirtschaft befinde, auch als Möglichkeit verstanden, um die Produktivität im industriellen Sektor zu erhalten. Zudem sei "Sicherheit, Kontrolle und Überwachung in allen Lebensbereichen" ein Ziel. Datenschutz sei in China kein Thema. Müller-Lietzkow hob die Rolle der chinesischen Technologieunternehmen im Bereich E-Commerce und Soziale Medien hervor, die über Hunderte Millionen Nutzer und entsprechende Datenmengen verfügten. Diese Unternehmen würden zudem seitens des Staates gezielt in die KI-Entwicklung eingebunden. Außerdem förderten insbesondere die großen Technologieunternehmen auch intensiv Start-ups, berichtete Müller-Lietzkow.



02. Schwerpunkte der Enquete-Kommission

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt hat in ihrer dritten Sitzung über die Strukturierung der Arbeit, mögliche Themenblöcke und Projektgruppen beraten. Unter Leitung des Vorsitzenden Stefan Kaufmann (CDU) erläuterten die Sachverständigen in Kurzvorträgen ihre persönliche Zielsetzung und eigene Schwerpunkte für die Kommissionsarbeit. Dabei ging es vor allem um Herausforderungen der Digitalisierung der beruflichen Bildung, Anforderungen an die Ausbildung in den Betrieben sowie an berufsbildenden Schulen. In der vierten Sitzung der Enquete-Kommission am 26. November 2018 soll es eine öffentliche Anhörung mit Vertretern aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung geben.



03. Kritik und Zweifel am Gute-Kita-Gesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz stößt bei Experten trotz prinzipieller Unterstützung für seine Zielsetzung auf viel Kritik und Zweifel. Dies wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (19/4947) sowie bei dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag "Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen" (19/5078).

Einhellig begrüßten die Sachverständigen, dass der Bund zukünftig sich verstärkt auch am qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung engagieren möchte und dafür in den kommenden vier Jahren den Bundesländern rund 5,5 Milliarden Euro bereitstellen will. Ebenso einhellig kritisierten sie, dass die Finanzierung des Gesetzes nicht über das Jahr 2022 gesichert sei. Matthias Dantlgraber vom Familienbund der Katholiken bezifferte den jährlichen Finanzbedarf für die Realisierung einer angemessenen Fachkräfte-Kind-Relation in den Kitas auf rund acht Milliarden Euro. Würde eine generelle Gebührenfreiheit eingeführt, erhöhe sich der jährliche Finanzbedarf gar auf 18 Milliarden Euro. Dantlgraber plädierte dafür, dass der Bund seine Bemühungen deshalb auf die Realisierung eines angemessenen Fachkräfte-Kind-Relation konzentrieren soll. In diesem Sinne argumentierten auch Frank Jansen vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder, Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut, Heiko Krause vom Bundesverband Kindertagespflege, Maria-Theresia vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, Anette Stein von der Bertelsmann Stiftung und die Erziehungswissenschaftlerin Susanne Viernickel von der Universität Viernickel. Die Sachverständigen unterstützten deshalb auch den Antrag der Grünen, die eine Fachkräfte-Kind-Relation von 1:3 bis 1:4 für unter Dreijährige und 1:9 für über dreijährige Kinder fordern. Überwiegend kritisch bewerteten die Sachverständigen auch eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas. Der gebührenfreie Zugang zu Kitas sei zwar wünschenswert, in der derzeitigen Situation jedoch nur schwer zu finanzieren. Die dafür bereitgestellten Gelder würden dann für eine Steigerung der Kita-Qualität fehlen.

Unterstützt wurde die Forderung nach einer bundeseinheitlich festgelegten Fachkraft-Kind-Relation von dem Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg. Für diesen Bereich habe der Bund gemäß der Vorgaben des Grundgesetzes und verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgericht im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet eine Gesetzgebungskompetenz. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Staatsverträge zwischen dem Bund den 16 Bundesländern über einzelne Maßnahmen zur Steigerung der Kita-Qualität sei in dieser Form jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dadurch die Autonomie der Länder zu stark eingeschränkt werde.

Gegen eine bundeseinheitliche Fachkräfte-Kind-Relation und andere Qualitätsstandards sprach sich hingegen Regina Offer von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände aus. Die Anforderungen und Probleme in den Kommunen seien höchst unterschiedlich. Deshalb sollte vor Ort entschieden werden, wie und in welchen Bereichen Maßnahmen zur Steigerung der Kita-Qualität ergriffen werden.

Johannes Resch vom Verband Familienarbeit wies den Gesetzentwurf zurück, weil er einseitig Familien unterstütze, die ihre Kinder in Kitas betreuen lassen. Die elterliche Betreuung hingegen werde benachteiligt. Resch sprach sich deshalb für ein Betreuungsbudget aus, das den Eltern zur Verfügung gestellt werden soll.



04. Ermächtigung zur Datenübermittlung

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen (19/5315) eingebracht. Der Entwurf sieht eine Verpflichtung und Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und für die Deutsche Bundesbank vor, dem Statistischen Bundesamt für bestimmte Zwecke Daten zu übermitteln. Das Statistische Bundesamt soll ermächtigt werden, Daten im Rahmen der europäischen Pilotstudien zu multinationalen Unternehmen an Eurostat und andere europäische Stallen zu übermitteln.



05. Unterstützung für nachhaltige Investments

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt Planungen der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Investitionen und zur Entwicklung einheitlicher Kriterien. Wie es in einer Antwort der Regierung (19/5240) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4737) heißt, enthält ein erster Verordnungsvorschlag aber noch keine einheitlichen Kriterien der Kommission über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit. Diese würden derzeit erarbeitet.



06. Immobilien in Leipzig und Dresden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Wohnungen der Bund in Leipzig und Dresden besitzt und wie viele dieser Immobilien leer stehen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5319) erfahren. Es wird weiterhin nach dem baulichen Zustand und Gründen für den Leerstand gefragt. Angesichts der starken Mietpreissteigerungen seien der Leerstand von Immobilien ein besonderes Ärgernis, heißt es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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