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Bundestag

Heute im Bundestag: Kein Rosinenpicken bei EU-Austritt
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 2. November 2018

  1. Kein Rosinenpicken bei EU-Austritt
  2. Prüfung an Pariser Botschaft dauert an
  3. Auskünfte zur Visaerteilungen
  4. Schutz von Projektpartnern in Nahost
  5. Entführungen in Niger und Nigeria
  6. Kreditabsicherungen für die Ukraine


01. Kein Rosinenpicken bei EU-Austritt

Europa/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt sich "voll und ganz" hinter die Verhandlungsführung der EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich über einen Austritt aus der Europäischen Union. Wie sie in der Antwort (19/5143) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP schreibt, habe der Europäische Rat Leitlinien festgelegt, "die unter anderem betonen, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes unteilbar sind und es kein 'Rosinenpicken' geben kann". Gemeint sei damit, dass keine Beteiligung Großbritanniens am Binnenmarkt lediglich in einzelnen Sektoren möglich sei, weil das die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes untergraben würde. "Die Leitlinien bekräftigen gleichzeitig die Bereitschaft, Beratungen über ein ausgewogenes, ehrgeiziges und weitreichendes Freihandelsabkommen einzuleiten, insoweit es ausreichende Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen gibt", heißt es weiter.

Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass der Europäische Rat den Wunsch bekräftigt habe, eine enge Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien zu begründen. Eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen könne zwar erst fertiggestellt und geschlossen werden, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist, aber die Union werde bereit sein, erste vorbereitende Gespräche zu führen, damit ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen erzielt wird, sobald dafür zusätzliche Leitlinien angenommen worden seien. "Ein solches Einvernehmen sollte in einer politischen Erklärung zum Austrittsabkommen dargelegt werden und es sollte im Austrittsabkommen darauf Bezug genommen werden", zitiert die Bundesregierung den Rat.



02. Prüfung an Pariser Botschaft dauert an

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Bei der Untersuchung und Bewertung finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Botschaft Paris wird das Auswärtige Amt durch unabhängige Wirtschaftsprüfer unterstützt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4744) schreibt, dauere die Prüfung "aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der Auswertung zusätzlich ermittelter Dokumente und Abrechnungsunterlagen" weiterhin an. Die Abgeordneten hatten in der Anfrage auf Medienberichte verwiesen, wonach über Jahre ein System schwarzer Kassen bestanden habe, bei dem Mitarbeiter der Botschaft für Überstunden in bar bezahlt wurden, um Steuern und Sozialabgaben zu umgehen. Im Juni dieses Jahres habe das Pariser Arbeitsgericht die Bundesregierung wegen Schwarzarbeit zu einer Entschädigungszahlung von 14.694 Euro verurteilt. Die Bundesregierung gibt an, dass ihr die schriftlichen Urteilsgründe des Gerichtes noch nicht vorlägen.



03. Auskünfte zur Visaerteilungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Staatsangehörigkeit von Visumantragstellern wird in der Visastatistik des Auswärtigen Amts grundsätzlich nicht erfasst. "Eine Aufstellung, wie viele Visumanträge von Angehörigen von Drittstaaten an einer bestimmten Auslandsvertretung gestellt wurden, kann daher nicht erfolgen", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5265) auf eine Kleine Anfrage (19/4772) der AfD-Fraktion. Zu der erbetenen Übersicht über die Zahl der Anträge seit 2010 verweist die Bundesregierung auf die Antworten auf jährliche Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu den Visaerteilungen, zuletzt für das Jahr 2017 auf Drucksache 19/2035. Demnach hat die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr rund 2,2 Millionen Visa erteilt. Der größte Anteil entfiel dabei auf Antragsteller aus auf China mit 419.686, Russland mit 306.168 sowie die Türkei mit 261.818 erteilten Visa.



04. Schutz von Projektpartnern in Nahost

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann nicht offen Auskunft geben, welche Organisationen seit 2011 im Zuge des Haushaltstitels "Transformationspartnerschaften, insbesondere Nordafrika/Naher Osten" eine Förderung erhalten haben. "In einigen Teilen der Zielregion des Programms herrschen Rahmenbedingungen, die es Projektpartnern und insbesondere der organisierten Zivilgesellschaft zunehmend erschweren, ungehindert und frei von Einschränkungen zu agieren", heißt es in der Antwort (19/5290) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4936). Teilweise müssten aus dem Ausland geförderte Projektpartner und die für sie tätigen Personen gravierende Nachteile befürchten. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage sei daher zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft und der für sie tätigen Personen als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und könne nur im Parlamentssekretariat des Bundestags von Berechtigten eingesehen werden.



05. Entführungen in Niger und Nigeria

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Entführungen in Niger und Nigeria thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5183). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, welche Kenntnisse sie über die Entführung eines deutschen Mitarbeiters der Hilfsorganisation "Help" in Niger und jene eines deutschen Mitarbeiters einer Baufirma in Nigeria hat. Sie soll auch mitteilen, ob ein Zusammenhang mit der Militärübung "Flintlock 2018" besteht, bei der im gleichen Zeitraum Angehörige Bundeswehr in Niger präsent gewesen seien.



06. Kreditabsicherungen für die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Wiederaufbauhilfe für die Ukraine" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5211). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf einen Garantierahmen in Höhe von 500 Millionen Euro, "in dessen Umfang die Bundesrepublik Deutschland Kredite, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau der Ukraine gewährte, mit einer Bürgschaft absicherte". Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, in welcher Gesamthöhe seitens der KfW seit August 2014 Kredite an die Ukraine vergeben, worden sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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