Mittwoch, den 16. Januar 2019
Zum Ergebnis der Abstimmung über Theresa Mays EU-Deal im britischen Parlament erklärt Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten. Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt. Zudem haben die Konservativen durch ihre unsoziale Politik die EU-Verdrossenheit befördert. Mays Regierung hat keinen Plan und kann keinen Ausweg aus der schwierigen Lage aufzeigen. Ihr Scheitern ist selbst verschuldet, es ist Zeit für Neuwahlen.
Es braucht eine andere Politik, in Großbritannien, der EU und auch hierzulande, um Lohndumping, Steuerbetrug und Finanzspekulation zu stoppen und einen sozialen Aufbruch, mutigen Klimaschutz und den Kampf um die Demokratie gemeinsam zu führen.
