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Keine Rolle rückwärts zum Fürsorgestaat

Montag, den 11. Februar 2019


Zu den jüngsten sozialpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (Foto):

„Die SPD ist mit ihren jüngsten sozialpolitischen Vorschlägen auf dem Weg in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft. Zukunftsfähig ist ein aktivierender Sozialstaat und nicht eine Rolle rückwärts zum Fürsorgestaat. In einer Zeit, in der Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, sie in einigen Bundesländern bereits erreicht wurde und vielfach Fachkräfte gesucht werden, macht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I keinen Sinn. Tatsächlich beträgt aktuell die durchschnittliche Bezugsdauer nur noch 134 Tage! Das „Arbeitslosengeld Q“ lehnen wir ebenfalls weiterhin ab.

Gleichwohl nehmen wir die Sorgen der Menschen vor den Herausforderungen der Digitalisierung ernst. CDU und CSU haben deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner das Qualifizierungschancengesetz beschlossen, das erstmalig die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmer ermöglicht. Wir wollen nicht warten, bis Menschen arbeitslos werden, sondern rechtzeitig dafür sorgen, dass sie durch qualifizierte Weiterbildung gute Arbeitsplätze behalten.

Schließlich würde das SPD-Konzept eines ,anrechnungsfreien Bürgergeldes‘ für zwei Jahre Fehlanreize für eine Frühverrentung schaffen, die in einer älter werdenden Gesellschaft kontraproduktiv sind. Weniger Bürokratie und mehr Hilfe im Behördendickicht halten wir hingegen für den richtigen Ansatz. Ein solcher Ansatz klingt überzeugend, wird aber noch einige Anstrengungen erfordern, um erfolgreich umgesetzt zu werden.“