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Bundestag

Heute im Bundestag: Studien zu Drogenkonsum bei Flüchtlingen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 11. Februar 2019

  1. Kein Wettbewerb im Schienenfernverkehr
  2. Zusagen für Diesel-Umtauschaktionen
  3. Keine Zahlungen wegen WLTP-Abgastest
  4. Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte
  5. Studien zu Drogenkonsum bei Flüchtlingen
  6. Online-Strategie in der Drogenarbeit


01. Kein Wettbewerb im Schienenfernverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Während im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) nach Aussage der Bundesregierung seit der Bahnreform bislang kein signifikanter Wettbewerb entstanden ist, hat sich der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland, für den die Länder zuständig sind, positiv entwickelt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6474) hervor. Bezüglich des Wettbewerbs im Schienengüterverkehr heißt es in der Antwort: "Der in den vergangenen Jahren stetig gewachsene Marktanteil von privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen ist konsistent mit einem verbesserten Wettbewerb im Schienengüterverkehr."

Gründe für den nicht vorhandenen Wettbewerb im SPFV sind laut Bundesregierung die hohen erforderlichen Investitionen in geeignete Fahrzeuge in Verbindung mit Sicherheit beim Infrastrukturzugang. Das sei ein Ergebnis der "Marktuntersuchung Eisenbahnen 2018" der Bundesnetzagentur.

Eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn lehnt die Bundesregierung ab. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG festzuhalten, heißt es in der Vorlage.

Aus Sicht der Bundesregierung gewährt das Eisenbahnregulierungsgesetz den Zugangsberechtigten einen Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen zu "angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen". Es enthalte zudem Vorgaben zur Unabhängigkeit des Betreibers der Schienenwege. "Die Bundesnetzagentur wacht als zuständige Regulierungsbehörde über die Einhaltung der Vorgaben des Eisenbahnregulierungsgesetzes", heißt es in der Antwort.



02. Zusagen für Diesel-Umtauschaktionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Auto-Hersteller BMW, Daimler und VW haben gegenüber der Bundesregierung Zusagen gemacht, Umtauschaktionen im Sinne des Dieselkonzepts durchzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7449) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6999) hervor. Die Höhe der Umstiegsprämien könne den Internetpräsenzen der Hersteller entnommen werden, heißt es in der Antwort.

Was die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung angeht, so haben nach Aussage der Regierung Daimler und VW die hundertprozentige Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw bis zu einer Höhe von 3.000 Euro zugesagt. BMW habe seinen Kunden 3.000 Euro für weitere Mobilitätsangebote zugesagt, heißt es in der Antwort. Mit den internationalen Herstellern würden diesbezüglich Gespräche laufen.



03. Keine Zahlungen wegen WLTP-Abgastest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu der von der AfD-Fraktion aufgeworfenen Frage, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Einführung der neuen WLTP-Abgastests ab dem 1. September 2018, der zu realitätsnäheren Angaben bei Verbrauch und Schadstoffausstoß von Autos führen soll, und dem "Einbruch der Automobilproduktion" liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage keine eigenen Erkenntnisse vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7450) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7150) hervor.

Laut der Antwort sind seitens der Bundesregierung keine Ausgleichszahlungen an betroffene deutsche Automobilkonzerne geplant, um die mit der Einführung der neuen WLTP-Abgastests entstehenden Kosten abzudämpfen. Auch plane die Bundesregierung keine Übergangsregelungen für den deutschen Markt, damit nach den bisherigen Tests produzierte Fahrzeuge rechtssicher abverkauft werden können.



04. Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) mit Stichtag 1. Januar 2019 bundesweit ein vollendetes und sechs versuchte politisch rechts motivierte Tötungsdelikte gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6958) hervor. Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, sind die Fallzahlen der "Politisch Motivierten Kriminalität" aus dem Jahr 2018 "durch Nach-/Änderungsmeldungen der Länder noch Veränderungen unterworfen und haben damit vorläufigen Charakter".



05. Studien zu Drogenkonsum bei Flüchtlingen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum von Flüchtlingen hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Studien in Auftrag gegeben. 2018 habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Institut damit beauftragt, einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung drogenabhängiger Flüchtlinge zu erstellen, heißt es in der Antwort (19/7485) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7051) der AfD-Fraktion.

Um systematische Erkenntnisse zum Drogenkonsum, der Nutzung von Hilfsangeboten, konsumierten Substanzen und der Art des Konsums zu erhalten, fördert das BMG zudem ein Projekt zu "Lebenssituationen von erwachsenen Geflüchteten in Deutschland" (LOGIN), das noch bis 2020 laufe.

Im Forschungsverbund "Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen bei Geflüchteten" (PREPARE) werde, aufbauend auf einer systematischen Datenerhebung und -analyse, ein neues diagnostisches Instrument entwickelt, mit dem Drogenprobleme bei Flüchtlingen erfasst werden könnten.

Zudem solle eine neuer Präventionsansatz bei jungen Flüchtlingen mit problematischem Cannabis- und Alkoholkonsum erprobt werden. Schließlich werde auch eine neue psychotherapeutische Methode zur Behandlung von Suchterkrankungen bei traumatisierten Personen entwickelt und geprüft, ob diese bei Flüchtlingen wirksam sei.



06. Online-Strategie in der Drogenarbeit

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Online-Strategie der Bundesregierung in der Drogen- und Suchtarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/7533) der FDP-Fraktion. In ihrem Drogen- und Suchtbericht 2018 führe die Regierung viele Online-Portale von Einrichtungen und Kampagnen auf. Bei einigen Angeboten sei aber unklar, welche Reichweite sie hätten.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Webangebote im Bereich der Drogen- und Suchtarbeit sowie Prävention von der Bundesregierung betrieben werden und welchen Projekten diese jeweils zugeordnet sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann