Zum Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto):
„Wenn wir bei der Digitalisierung wirklich vorankommen wollen, sollten die Staats- und Regierungschefs nicht nur die estnischen Beispiele vor Ort bewundern, sondern endlich zur Tat schreiten. Allen voran Deutschland, das bei der Digitalisierung hinterherhinkt.
Deswegen fordern wir Freien Demokraten eine Vollendung des digitalen EU-Binnenmarkts. Wir müssen schneller die Infrastrukturmaßnahmen vorantreiben, um flächendeckende Gigabit-Versorgung europaweit zu gewährleisten, auch außerhalb von Ballungszentren.
Das Datenschutzrecht muss hin zu einem neuen Datenrecht modernisiert und an die neue Realität angepasst werden: Wir müssen Daten nicht nur schützen, sondern geschützte Daten auch europaweit teilen können und ebenso eine Lösung für transatlantischen Datenaustausch finden.
Die Verwaltungen müssen modernisiert und im Wege des E-Governments endlich digital, serviceorientiert und unbürokratischer werden. Bürger sollten ihre Lebenszeit nicht auf dem Amt verbringen, sondern online alles mit einem Klick erledigen können. Estland macht es vor und liegt laut dem EU-Digitalisierungsindex 2017 für den Bereich digitale Verwaltungsservices auf Platz 1 – Deutschland auf Platz 20.
Nicht zuletzt brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive in der Bildungspolitik, die nicht auf Deutschland beschränkt bleiben darf. Wir müssen die gesamte EU fit machen für den weltweiten digitalen Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen. Sonst werden wir global abgehängt werden.“
