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News Haus & Grund : Chance für Rechtsstaatlichkeit vertan.

Beitragserhebung für Altanschliesser - Landesverfassungsericht hat entschieden.

Magdeburg / ST . Die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, dass die nachträgliche Beitragserhebung für Altanschließer verfassungsgemäß ist, wird vom Landesverband Haus & Grund Sachsen-Anhalt kritisiert.

"Hoffnung gibt uns allerdings, dass es anscheinend unter den Richtern auch unterschiedliche Auffassungen gab, da das knappe 4:3 Ergebnis unterschiedliche Rechtsauffassungen widerspiegelt, so Dr. Neumann, Landespräsident von Haus & Grund.


Das Urteil insgesamt ist aber für Haus & Grund keine Überraschung. Auch in Brandenburg hatte das Landesverfassungsgericht der gesetzlichen Regelung den "Persilschein" erteilt und es wurde erst vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehrt.
Die Landesverfassungsgerichte entscheiden nach Erfahrung des bundesweit agierenden Hauseigentümerverbandes meist regierungskonform.

Bitter ist es aber jetzt für zehntausende Grundstückseigentümer, denen die Widerspruchsbescheide ins Haus flattern werden. Wehren kann sich nur, wer bereit ist, bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Eine Musterklage, von den Bürgerinitiativen und Haus & Grund angestrengt, läuft bereits, ist aber erst beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. "Denn der ordentliche Rechtsweg muss ausgeschöpft sein," so Dr. Neumann, der eine Verfahrensdauer von 2-4 Jahren für realistisch hält.

Neumann fordert von der Politik schon seit Jahren ein transparenteres Abgaberecht mit kürzeren Verjährungsfristen und klarem Verjährungsbeginn. Außerdem soll der Gesetzgeber endlich verbindlich Musterklagen zulassen, so dass nicht immer jeder Eigentümer das Prozessrisiko separat tragen muss.

"Dazu waren bisher die regierenden Parteien nicht bereit. Einzig von der AfD sind wir angesprochen worden, an einer neuen gesetzlichen Regelung mitzuarbeiten," so Dr. Neumann, der es schade findet, dass die anderen Parteien das wichtige Feld der Gebühren- und Beitragstransparenz nicht interessiert.
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