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Heute im Bundestag : Bartels fordert mehr Tempo bei Reformen.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 25. Januar 2017

Übersicht

* Bartels fordert mehr Tempo bei Reformen
* Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz
* Sorge um Menschenrechte in Äthiopien
* Grüne fragen nach Engagement im Irak

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Bartels fordert mehr Tempo bei Reformen
Verteidigung/Unterrichtung



Berlin: (hib/AW) Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte "Trendwende" bei der Bundeswehrreform dauert nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages Klaus-Peter Bartels zu lange. In seinem Jahresbericht 2016 (18/10900), den er am Dienstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab, attestiert Bartels zwar, dass die Bundeswehr "auf dem Weg der Besserung" sei, beklagt aber zugleich, dass das Umsteuern bei Personal und Ausrüstung der Truppe "viel zu langsam" voranginge. Damit bleibt nach Ansicht Bartels die "Überlast für die Soldaten "unverändert hoch". Im Jahr 2016 habe die personell "kleinste Bundeswehr aller Zeiten" einem Aufgabenspektrum gegenüber gestanden, das aufgrund seiner unterschiedlichen Anforderungen im In- und Ausland "facettenreich wie nie zuvor" gewesen sei. Er fordert deshalb eine "Beschleunigungsinitiative für alle Trendwende-Projekte". Die bürokratischen Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passten möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit. Im vergangenen Jahr gingen 3.197 persönliche Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten ein, 2015 waren es 2.917 gewesen. Umgerechnet auf die Truppenstärke der Bundeswehr stieg die Eingabenquote von 16,2 auf 18 je Tausend Soldaten. 


Derzeit erreiche die Bundeswehr mit rund 166.500 Zeit- und Berufssoldaten noch nicht einmal die anvisierte Sollstärke von 170.000, moniert der Wehrbeauftragte. Es fehlten den Streitkräften nach eigenen Berechnungen zum Schließen der Personallücken darüber hinaus 14.300 zusätzliche Soldaten und Soldatinnen. "Zunächst sollen jedoch nur 7.000 neue Dienstposten geschaffen und bis 2023 besetzt werden. Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent! Das dauert zu lange", schreibt Bartels in seinem Bericht. 


Ähnliche Beobachtungen macht der Wehrbeauftragte bei der vorgesehenen Vollausstattung der Truppe. Das Ausrüstungsprogramm über 130 Milliarden Euro bis 2030 weise zwar "zweifelsfrei in die richtige Richtung", lobt Bartels. "Aber gleichzeitig scheint alles Neue auf die lange Bank geschoben, nichts geht schnell, von neuem Mehrzweckkampfschiff über den Flugabwehrraketendienst bis zur Aufstockung der 225 vorhandenen Kampfpanzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2. Diese sollen 2023 zur Verfügung stehen, unter Vertrag ist noch nichts."

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Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz
Inneres/Unterrichtung



Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016" als Unterrichtung (18/10850) vorgelegt. Wie darin erläutert wird, ist eine fundierte Risikoanalyse als Grundlage erforderlich, um die Frage ausreichend beantworten zu können, wie der Staat eine "bedarfs- und risikoorientierte Vorsorge- und Abwehrplanung im Zivil- und Katastrophenschutz" gewährleisten kann. Diese Risikoanalyse diene der vorsorglichen und strukturierten Beschäftigung mit möglichen bundesrelevanten Gefahren und den bei ihrem Eintritt zu erwartenden Auswirkungen auf die Bevölkerung, ihre Lebensgrundlagen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland. 


Seit dem Jahr 2012 wurden den Angaben zufolge sechs Risikoanalysen durchgeführt. Diese bezogen sich im Jahr 2012 auf "Hochwasser" und "Außergewöhnliches Seuchengeschehen" sowie - im Jahr 2013 - "Wintersturm". Es folgte 2014 die Risikoanalyse "Sturmflut", 2015 die Risikoanalyse "Freisetzung radioaktiver Stoffe aus einem Kernkraftwerk" und 2016 "Freisetzung chemischer Stoffe". 


Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, wird für die Risikoanalyse "Freisetzung chemischer Stoffe" ein "Anschlagsszenario skizziert, in dem an verschiedenen Orten in unterschiedlichen Bundesländern zeitgleich giftige Chemikalien durch eine terroristisch motivierte Gruppe freigesetzt werden". Dazu wird als "Anmerkungen des Bundeskriminalamtes" (BKA) ausgeführt, jedes der aufgeführten Szenarien sei aus polizeilicher Sicht grundsätzlich realistisch. Allerdings lägen dem BKA wie auch den sonstigen Sicherheitsbehörden des Bundes "keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass sich potenzielle Täter für einen möglichen Anschlag in Deutschland aktuell mit derartigen Szenarien konkret auseinandersetzen".

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Sorge um Menschenrechte in Äthiopien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort


Berlin: (hib/JOH) Die aktuelle Menschenrechtslage in Äthiopien gibt laut Bundesregierung Anlass zur Sorge. Durch die Bestimmungen des am 9. Oktober 2016 verhängten Ausnahmezustands seien Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt worden, heißt es in einer Antwort (18/10842) auf eine Kleine Anfrage (18/10733) der Fraktion Die Linke. Laut offiziellen Angaben habe es unter der Notstandsgesetzgebung etwa 24.000 Verhaftungen gegeben. Oppositionskreise und Menschenrechtsorganisationen gingen davon aus, dass die Zahl der Verhaftungen die offiziellen Angaben um ein Vielfaches übersteige. "Die aktuelle Lage stellt ein großes Risiko für das vertrauensvolle Zusammenleben der multiethnischen Gesellschaft Äthiopiens dar", urteilt die Bundesregierung. 


Weiter schreibt sie, dass die Menschenrechte in Äthiopien bereits seit 2005 mit Blick auf das Ziel der Durchsetzung staatlicher Autorität und Kontrolle massiv ins Hintertreffen geraten seien. Es komme immer wieder zu Verstößen gegen die Rechte auf Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und zu teilweise erheblichen Einschränkungen der politischen Opposition. Die Bundesregierung habe zudem Kenntnis über Aussagen von Häftlingen, die angeben, in äthiopischen Gefängnissen gefoltert worden zu sein. Diese Berichte hätten bisher nicht unabhängig verifiziert werden können. 


Die Bundesregierung fördere in dem nordafrikanischen Land unter anderem ein Projekt zur Verbesserung der Haftbedingungen in Äthiopien, heißt es weiter.. Außerdem habe sie Äthiopien im Rahmen der bilateralen staatlichen deutsch- äthiopischen Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen im Umfang von insgesamt ca. 1,1 Milliarden Euro zugesagt. Im Rahmen des develoPPP.de-Programms fördere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsche und europäische Unternehmen durch sogenannte Entwicklungspartnerschaften.

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Grüne fragen nach Engagement im Irak
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage



Berlin: (hib/JOH) Die Zielsetzungen der Bundesregierung mit ihren humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen für den Irak sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/10919) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, für welche Vorhaben und in welcher Höhe die Koalition in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Mittel im Irak ausgegeben hat. Außerdem erkundigen sie sich, wie hoch der Anteil der verausgabten Mittel an lokale Nichtregierungsorganisationen ist und welche Rolle die speziellen Kenntnisse und "die oftmals langjährige Erfahrung lokaler Nichtregierungsorganisationen" in der deutschen Zusammenarbeit mit dem Irak spielen.

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Deutscher Bundestag - Mi., 25. Januar 2017
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