header-placeholder


image header
image
jan korte 2

Bundestagsabgeordneter Korte sagt Nein zur Maut.

Berlin. Bei der namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestags über die
Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge am Freitagvormittag hat Jan Korte
mit Nein gestimmt. Trotz inhaltlicher Kritik der SPD an dem Vorhaben der
CDU/CSU-Fraktion wurde die Maut-Einführung mit Stimmen der Großen
Koalition beschlossen.


„Die KFZ-Maut ist ein europafeindliches, teures Bürokratiemonster und ein
erster Schritt zur allgemeinen Mautpflicht auf privatisierten Autobahnen“,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Abgeordnete aus dem Wahlkreis Anhalt seine Ablehnung. „Ich sehe nicht ein,
dass die ganze Republik unter dem Maut-Projekt der bayerischen
Regionalpartei CSU leiden soll, nur weil sie in der ganzen Legislaturperiode
nichts anderes auf die Beine gestellt bekommen hat. Hier werden Steuergelder
für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen
Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der
Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird. Denn dass das Konzept von
Verkehrsminister Dobrindt tatsächlich kostendeckend ist, glauben nur er und
eine Handvoll andere“, so Korte.


Ebenso spricht er sich gegen die von der Bundesregierung geplante
Ausgliederung der Autobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft aus: „Es ist
naiv zu glauben, Infrastrukturgesellschaft und Infrastrukturabgabe wären
zwei Paar Schuhe. Im Gegenteil, sie sind Schritte in Richtung privatisierter,
mautpflichtiger Autobahnen. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.“
Verschiedene Gutachter zweifeln die Berechnungen des
Bundesverkehrsministeriums an und prognostizieren jährliche Verluste von
über 150 Millionen Euro. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags
bezweifelt zudem die Konformität des Gesetzes mit EU-Recht.


Gutachten Wissenschaftlicher Dienst
https://www.bundestag.de/blob/493516/ab77f6cf73cf5d38bc57a0193bf808c0/pe-
6-005-17-pdf-data.pdf