„Figen Yüksedag soll mit ihrer Inhaftierung und dem Entzug ihres Mandates politisch mundtot gemacht werden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind konstruiert und halten keiner rechtstaatlichen Überprüfung stand.
Ich fordere die sofortige Freilassung der HDP-Vorsitzenden sowie weiterer inhaftierter HDP-Politiker“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch ( Foto ), mit Blick auf den Prozess gegen die Frauenrechtlerin Figen Yüksedag, der morgen in der Türkei beginnt. Im Rahmen des Bundestagsprogramms ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ hat Dietmar Bartsch die Patenschaft für die HDP-Politikerin Figen Yüksedag aus der Türkei übernommen. Die HDP-Co-Vorsitzende wurde im November des vergangenen Jahres unter dem fadenscheinigen Vorwurf verhaftet, ‚Propaganda für eine Terrororganisation‘ betrieben zu haben. Ihr Parlamentsmandat wurde ihr aberkannt. Bartsch weiter:
„Es ist furchtbar, ansehen zu müssen, wie die Demokratie in der Türkei mehr und mehr zerstört wird und wie tatenlos sich gleichzeitig die Bundesregierung demgegenüber verhält. DIE LINKE setzt alles daran, den Druck auf unsere Regierung zu erhöhen und weiter für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zu kämpfen.
Der morgen beginnende Prozess gegen Figen Yüksedag, den DIE LINKE aufmerksam und auch durch Politiker vor Ort verfolgen wird, ist eine Farce und zugleich eine Machtdemonstration des Despoten Erdogan gegen die Frauenbewegung in der Türkei. Der Kampf gegen den Autoritarismus Erdogans ist auch ein Kampf gegen Patriarchat und Unterdrückung und für Gleichberechtigung.“
