Wolfgang Steiger: Bei 15 Milliarden Euro Überschüsse sind Klagelieder unglaubwürdig
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der hohen Haushaltsüberschüsse in Bund und Ländern signifikante Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode. „Nicht nur der Bund, sondern vor allem auch die Länder stehen in der Pflicht, mit ihrem Überschuss von rund 15 Milliarden Euro die Bürger und Betriebe breit zu entlasten“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Ausrede der Länder, dass bestimmte Steuern nicht ohne weiteres gesenkt werden können, ist nicht länger haltbar. Wir brauchen jetzt etwa eine grundsätzliche Neujustierung der Grunderwerbssteuer mit bundeseinheitlichen und niedrigeren Steuersätzen. Hier müssen sich die Länder nicht nur auf einen niedrigeren Satz verständigen, sondern sollten Bürger von der Grunderwerbssteuer für die ersterworbene, selbstgenutzte Wohnimmobile befreien. Umsetzen müssen das dann die Jamaika-Koalitionäre", fordert Wolfgang Steiger (Foto).
Im laufenden Jahr wird der Bund voraussichtlich einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro erwirtschaften. Die 16 Länder rechnen mit einem Überschuss von rund 15 Milliarden Euro bis Jahresende. „Vor diesem Hintergrund und stetig steigenden Steuereinnahmen ist eine Gesamtsumme für Steuerentlastungen in der Größenordnung von 30 Milliarden guten Gewissens möglich“, so Wolfgang Steiger. „Die generelle Ablehnung von Steuerentlastungen durch die Grünen kann nur als Wunsch nach einem noch weiter ausufernden, nimmersatten Staatsapparat verstanden werden. Dabei steht das Geld denjenigen zu, die es durch ihren Fleiß und ihr Engagement erwirtschaftet haben", fordert Wolfgang Steiger.
Angesichts des erwarteten Anstiegs der Steuereinnahmen von 2016 bis 2021 von 705,8 Milliarden auf geschätzt rund 850 Milliarden Euro hält der Wirtschaftsrat eine Drittelung dieser Steuermehreinnahmen für solide und vertretbar: ein Drittel sollte in den Schuldenabbau, ein Drittel in Investitionen in konventionelle und digitale Infrastruktur sowie in die Sicherheit unseres Landes und ein Drittel für Steuerentlastungen mittlerer Einkommen, Familien und Betriebe fließen.
