Fraktion DIE LINKE: Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der
Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit***
Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an
polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200
Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg
ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende
Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt
in der Sternstraße mussten. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher der
Fraktion DIE LINKE für Polizeipersonal:
Wie bereits seit vielen Monaten ist der schlechte Zustand der
Magdeburger Polizeidienstgebäude erneut Thema in den Medien. Eine
dauerhafte Lösung ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Erneut wird
deutlich, dass das Land schnellstens seiner Verantwortung nachkommen
muss, um für angemessene Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen in
Magdeburg zu sorgen. Hier kann und darf die Landesregierung nicht auf
Zeit spielen.
Komplett unverständlich ist, warum die Beamt*innen nicht längst wieder
im Ausweichquartier in Magdeburg Sudenburg untergebracht sind. Am 10.
November 2016 wurde dem Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages
auf Antrag der LINKEN zum Thema „Dienstgebäude der Polizei“ Bericht
erstattet und durch die Landesregierung mitgeteilt, dass die Sanierung
der wegen Schadstoffbelastung vorübergehend geräumten Räumlichkeiten in
Sudenburg in 3 bis 4 Wochen abgeschlossen sei. Das ist inzwischen 13
Wochen her und immer noch wird an einem Sanierungskonzept für Sudenburg
und an den Planungen für die Gesamtsanierung Sternstraße gearbeitet.
Dass den Beamt*innen in der Folge weiterhin die dringend
sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten in der Magdeburger Sternstraße
zugemutet werden, ist in keinem Fall hinnehmbar. Die offensichtliche
Unfähigkeit der Verantwortlichen trägt unweigerlich dazu bei, dass das
Objekt in der Sternstraße auch weiterhin den Namen „schlechtestes
Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ tragen wird – und das auf
Kosten der dort untergebrachten Polizist*innen.
Magdeburg, 10. Februar 2017