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Fraktion DIE LINKE: Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit.

Fraktion DIE LINKE: Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der 
Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit***

Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an 
polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 
Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg 
ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende 
Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt 
in der Sternstraße mussten. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher der 
Fraktion DIE LINKE für Polizeipersonal:

Wie bereits seit vielen Monaten ist der schlechte Zustand der 
Magdeburger Polizeidienstgebäude erneut Thema in den Medien. Eine 
dauerhafte Lösung ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Erneut wird 
deutlich, dass das Land schnellstens seiner Verantwortung nachkommen 
muss, um für angemessene Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen in 
Magdeburg zu sorgen. Hier kann und darf die Landesregierung nicht auf 
Zeit spielen.

Komplett unverständlich ist, warum die Beamt*innen nicht längst wieder 
im Ausweichquartier in Magdeburg Sudenburg untergebracht sind. Am 10. 
November 2016 wurde dem Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages 
auf Antrag der LINKEN zum Thema „Dienstgebäude der Polizei“ Bericht 
erstattet und durch die Landesregierung mitgeteilt, dass die Sanierung 
der wegen Schadstoffbelastung vorübergehend geräumten Räumlichkeiten in 
Sudenburg in 3 bis 4 Wochen abgeschlossen sei. Das ist inzwischen 13 
Wochen her und immer noch wird an einem Sanierungskonzept für Sudenburg 
und an den Planungen für die Gesamtsanierung Sternstraße gearbeitet.

Dass den Beamt*innen in der Folge weiterhin die dringend 
sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten in der Magdeburger Sternstraße 
zugemutet werden, ist in keinem Fall hinnehmbar. Die offensichtliche 
Unfähigkeit der Verantwortlichen trägt unweigerlich dazu bei, dass das 
Objekt in der Sternstraße auch weiterhin den Namen „schlechtestes 
Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ tragen wird – und das auf 
Kosten der dort untergebrachten Polizist*innen.

Magdeburg, 10. Februar 2017