Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ( Foto ) gab dem „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“ (Mittwoch-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Beuke:
Frage: Herr Kubicki, Sie haben die Tür zu Verhandlungen über eine Ampelkoalition zugeschlagen. Was sind Ihre Beweggründe?
Kubicki: Wir waren jetzt neun Tage ziemlich ruhig. Sogar die Grünen haben gefordert, dass es ein Signal von der SPD gibt, um überhaupt eine Basis für Sondierungen für eine Ampelkoalition zu haben. Aber wer dauernd öffentlich erklärt, er habe in den vergangenen fünf Jahren alles richtig gemacht und wolle seine inhaltliche Arbeit fortsetzen, obwohl die Menschen in Schleswig-Holstein das offensichtlich nicht wollen, der hat den Schuss nicht gehört. Zudem nervt die sozialdemokratische Anmaßung „Wir sind die Guten“ und die anderen sind die Bösen. Jeden Tag wurde es schwieriger, meiner Partei zu erklären, dass wir die Gesprächstür offen halten.
Frage: Also schließen Sie Gespräche mit der SPD definitiv aus?
Kubicki: Der Geschäftsführende Landesvorstand hat beschlossen: Wir sind fertig mit den Sozialdemokraten. Jeder weitere Tag hätte unserem Ansehen geschadet. Wir sind nicht Spielball von machtpolitischen Spielchen in der SPD.
Frage: Wie bewerten Sie die Art und Weise des Rückzugs von Noch-Ministerpräsident Torsten Albig?
Kubicki: Den Sonntag mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen abzuwarten, kann ich ja noch verstehen. Aber es wäre doch eine gute Geste gewesen, am Montag den Schritt zu gehen, den Hannelore Kraft respektvoll sofort vollzogen hat. Aber auch das kam am Montag nicht. Hinzu kommt, dass ich am Wochenende in Berlin war und mir von hochrangigen Führungskräften der Sozialdemokratie sagen lassen musste, in Schleswig-Holstein würde es die Ampel geben. Da war ich vollkommen erstaunt, wie man auf diesen schmalen Zug kommt, bevor überhaupt Gespräche aufgenommen wurden. Das ist ein typischer Stegner. Er begreift nicht, dass er uns damit herausfordert: Schon aus Selbstachtungsgründen muss man irgendwann ein Stoppschild setzen. Das ist jetzt passiert.
Frage: Stegner selbst sagt, die ihm zugeschriebene überlieferte Aussage über ein Ampelbündnis im Parteivorstand sei frei erfunden. Außerdem setzt er trotz Ihrer Absage auf eine Ampel.
Kubicki: Es ist mir egal, was Herr Dr. Stegner jetzt öffentlich erklärt. Wer die Wirklichkeit so gekonnt ausblendet wie er, sollte nicht andere für diesen Realitätsverlust verantwortlich machen.
Frage: Jetzt läuft alles auf Jamaika hinaus.
Kubicki: Das sieht so aus. Aber wir sind nicht fixiert auf eine Regierungsbeteiligung. Wenn wir keine vernünftige Politik in Schleswig-Holstein umsetzen können, macht die Beteiligung der Freien Demokraten keinen Sinn. Dann gehen wir in die Opposition. Das habe ich am Montag auch den Grünen ziemlich deutlich erklärt.
Frage: Wie waren am Montagabend beim Gespräch mit den Grünen die atmosphärischen Befindlichkeiten?
Kubicki: In bestimmten Bereichen wird es etwas länger dauern zu verhandeln, aber es ist nichts Unüberwindbares. Jamaika hat etwas Visionäres in sich. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie kann Perspektive haben, während eine Ampel zumindest in Schleswig-Holstein nichts Perspektivisches hat. Insgesamt war es eine entspannte und angenehme Atmosphäre.
Frage: Woran machen Sie die positive Atmosphäre fest?
Kubicki: Als Eka von Kalben [Fraktionsvorsitzende der Grünen; Anm. d. Red.] mir sagte, sie habe fest damit gerechnet, dass ich Sorge dafür trage, dass Wein auf den Tisch kommt. Daran habe ich gar nicht gedacht. Wenn wir schon so weit sind, uns darüber zu unterhalten, wer für den Bio-Wein sorgt, dann ist es schon eine gute Atmosphäre.
