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linke , von Angern,

Magdeburg / ST - Fraktion DIE LINKE: Finanzminister André Schröder muss sich entschuldigen

Frage nach Handlungsfähigkeit der Regierung stellt sich 
zunehmend stärker

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André 
Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (Foto) und der 
parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt:

„Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Dass Finanzminister André 
Schröder und seine Büroleiterin die deutlich teurere Business-Class auf 
ihrer Dienstreise nutzen, beweist wenig Augenmaß und ist gerade für 
einen Finanzminister ein schwer vermittelbares Verhalten. Dafür muss 
sich André Schröder öffentlich entschuldigen. Ihm ist zudem zu 
empfehlen, den Differenzbetrag zwischen der angemessenen Economy-Class 
und der in Anspruch genommenen Business-Class als symbolischen Akt an 
die Landeskasse zu überweisen.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich entschlossen, Finanzminister André 
Schröder in ihre Fraktionssitzung am 21. November einzuladen. Er hat den 
Termin bereits zugesagt und steht für Fragen unserer Abgeordneten zur 
Verfügung.

Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE nachvollziehbare, strenge 
und hinsichtlich der Ansprüche auf Dienstreisen bescheidene Regelungen 
für die gesamte Landesregierung und ihren Mitarbeiter*innenstab. 
Gleiches gilt für Fortbildungen, für die durchaus landeseigene Institute 
mit einem breiten Angebot zur Verfügung stehen.

Vor allem wirft der gesamte Vorgang aber einen weiteren Schatten sowohl 
auf den Zustand der CDU-Fraktion als auch auf den der 
Regierungskoalition. Mit einem Bildungsminister, der die Probleme des 
Lehrer*innenmangels nicht bewältigt bekommt, einer Justizministerin, die 
es mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht so genau nimmt und einem 
Ministerpräsidenten, der mit Viktor Orbán durch Wittenberg flaniert, 
gibt nun auch Finanzminister André Schröder ein ungutes Bild in der 
Öffentlichkeit ab. Die Frage, ob und wie lange diese Landesregierung 
überhaupt noch handlungsfähig ist, stellt sich zunehmend stärker.“

Magdeburg, 9. November 2017

Foto:  Stefan Gebhardt