Berlin (ots) -
- Investitionen in die digitale Infrastruktur stärken
- Steuerliche Forschungsförderung muss kommen
- Neue Handlungsempfehlungen "Mittelstand und Familienunternehmen"
"Die Politik lässt sich von guten Wirtschaftszahlen blenden und erkennt nicht, dass der Leidensdruck im Mittelstand steigt. Es ist ein Alarmsignal, dass die Innovationstätigkeit seit einigen Jahren abnimmt." Dies sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), am Mittwoch in Berlin.
Der BDI stellte seine Handlungsempfehlungen Mittelstand und Familienunternehmen vor. Die drei wichtigsten Forderungen aus Sicht des Mittelstands sind eine Investitionsoffensive, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und der Abbau bürokratischer Lasten.
Vor allem gelte es, die Investitionen in die digitale Infrastruktur zu stärken. Im jüngsten Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag Deutschland beim Glasfaserausbau nur auf Platz 28 von 32. Junius: "Der Mittelstand benötigt für die Digitalisierung wirtschaftspolitische Unterstützung: leistungsfähige Netze, passende Regeln und konkrete Hilfsangebote. Wer das schafft, trägt zu dauerhafter Beschäftigung, sicherem Einkommen und Wohlstand in der Breite bei."
Am meisten leide der Mittelstand unter der Regulierungslast. Ziel müsse es sein, die Bürokratie einzudämmen. Die Belastungen etwa aus Umwelt-, Energie-, Steuer- und Sozialgesetzgebung drücken besonders auf mittelständische Unternehmen. "Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands steigt, wenn bürokratische Lasten sinken. Wer hier anpackt, bringt den Mittelstand spürbar nach vorn und sichert Arbeitsplätze", erklärte Junius.
Um die Innovationsfähigkeit des Mittelstands zu verbessern, fordert der BDI eine steuerliche Forschungsförderung. Deutschland sei eines der wenigen europäischen Länder, das auf dieses effektive Instrument der Forschungsförderung verzichte. Der geplante Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen sei ein wichtiger Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung, aber eben auch nicht mehr. Es gehe darum, den Standort mit besseren Bedingungen für private Investitionen und der kontinuierlichen Stärkung öffentlicher Investitionen voranzubringen. "Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss die Politik wieder mehr Wirtschaft wagen, um rechtzeitig die Weichen für künftiges Wachstum und einen wettbewerbsfähigen Mittelstand zu stellen", betonte Junius.
