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Sören Bartol (SPD) zur PKW-Maut.
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Pkw-Maut:

"Die Pkw-Maut ist eines der wenigen Lieblingsthemen der CSU. Die SPD ist der Garant dafür, dass dabei kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Außerdem darf es zu keiner Diskriminierung von ausländischen Autofahrern kommen.

Wir glauben nicht, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt derzeit die vollständige Unterstützung der CDU für sein Vorhaben hat. Zwischenrufe von Annegret Kramp-Karrenbauer und Julia Klöckner lassen da Zweifel aufkommen.

Wir erwarten eindeutige Aussagen aus der CDU, ob sie den zweiten Anlauf von Dobrindt für die Einführung der Pkw-Maut vollumfänglich unterstützt oder nicht."
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