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Rolf Mützenich (SPD) zu von der Leyen/Bundeswehreinsätze

Statement des stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu Ursula von der Leyen und ihrem Vorschlag, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr zu verlängern: 

 „Mit der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen und Vorfestlegungen zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten hat die Verteidigungsministerin dem Thema erneut einen Bärendienst erwiesen. Sie wäre besser beraten gewesen, zuerst das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir brauchen jetzt Vertrauen, wenn zurecht die Bildung einer neuen, stabilen Regierung angemahnt wird. Frau von der Leyen ist dieser Voraussetzung nicht gerecht geworden.“