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rainer robra

Robra: Europäische Zusammenarbeit und Integration ist Gegenentwurf zu nationalen Egoismen.
Die europäische Zusammenarbeit und Integration ist der Gegenentwurf zu nationalen Egoismen und einer postfaktischen Politik. 


Die EU muss sich deshalb wieder vermehrt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und darf sich nicht länger in überbordender Bürokratie verlieren. Für eine strengere Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips müssen vor allem auch die Parlamente aller Ebenen ihrer Integrationsverantwortung nachkommen und gegebenenfalls frühzeitig ihre Bedenken äußern.“ Das sagte Europaminister Rainer Robra( Foto ) heute in Magdeburg. Dort eröffnete er an der Otto-von-Guericke-Universität das Symposium „Der deutsche Bundesstaat in der europäischen Bewährungsprobe“. Es findet anlässlich des Ausscheidens von Professor Dr. Wolfgang Renzsch statt. Der Magdeburger Politikwissenschaftler wird im April pensioniert.

In seiner Eröffnungsrede hob Robra die Bedeutung der Europäischen Union für Sachsen-Anhalt hervor. „Sachsen-Anhalt ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa vor Ort Entwicklungsrückstände zu überwinden hilft. Die EU hat die positive Entwicklung Sachsen-Anhalts in den vergangenen 25 Jahren maßgeblich unterstützt.“ Als Beispiel nannte Robra die europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Hieraus erhielt Sachsen-Anhalt seit Anfang der 1990er Jahre mehr als 9 Mrd. €.

Robra wies ferner auf die Internationalisierungs- und Europastrategie der Landesregierung für die aktuelle Legislaturperiode hin und betonte: „Seit 1990 hat Sachsen-Anhalt sein internationales und europäisches Engagement kontinuierlich ausgebaut. Der positive Einfluss auf die Landesentwicklung ist sichtbar. Die zahlreichen europapolitischen Maßnahmen und Aktivitäten in unserem Land spiegeln nicht nur die Bedeutung Europas wider. Sie zeigen auch, dass die Europapolitik Sachsen-Anhalts auf dem richtigen Weg ist.“
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