SPIELPLÄTZE MD BÜRGERBÜROS AKTUELLE PRINTAUSGABE
MAGDEBURGER-NEWS.DE





image header
MAGDEBURGER-NEWS.DE
Menu
MAGDEBURGER-NEWS.DE

plenum gr

Heute im Bundestag : Kampf gegen Fake News und Social Bots.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 26. Januar 2017 


Übersicht


* Kampf gegen Fake News und Social Bots
* Gabriel verteidigt Rüstungsexportpolitik

---------------------------------------------------------------------------
Kampf gegen Fake News und Social Bots
Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung


Berlin: (hib/HAU) Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Das wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch deutlich. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien. 


Die Themen seien empirisch sehr schwer zu erfassen, sagte Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Experte sprach sich dafür aus, die Bedrohungsszenarien sogenannter Social-Bots-Programme, bei denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, und Fake News, die lange Zeit über alle möglichen sozialen Netzwerke hinweg ausgebaut und zu glaubwürdigen Geschichten würden getrennt voneinander zu betrachten. Es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern. "Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei", sagte Hegelich. Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt. 


Die aktuellen Entwicklungen würden durchaus Anlass zur Sorge geben, sagte Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post in Düsseldorf und Moderator des wöchentlichen Medienmagazins "Was mit Medien" auf Deutschlandradio Wissen. Aus seiner Sicht ist der Begriff Fake News unbrauchbar. So sei beispielsweise nicht alles was auf der populistischen Seite Breitbart News stehe falsch. Gleichwohl zielten die Beiträge darauf ab, Zweifel zu säen. "Was nicht den eigenen Maßstäben entspricht, wird dort als Fake News benannt", sagte Fiene. So lenke der Begriff von der eigentlichen Problematik ab, die darin bestehe, dass durch gezielte Falschinformationen versucht werde, Strukturen zu destabilisieren.


 Auf die derzeitige teilweise Entmachtung traditioneller Medien machte Professor Christian Stöcker von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg aufmerksam. Durch die gesunkenen Transaktionskosten würden sich "alternative Medien, die nach anderen oder gar keinen Standards arbeiten und die zum Teil sehr eindeutig propagandistische Absichten verfolgen, relativ leicht aufbauen lassen". Trolle und Bots, so Stöcker weiter, würden aber nur deshalb funktionieren, weil in Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in traditionelle Medien und Institutionen gesunken sei. Das beträfe nicht nur den rechten Rand, fügte der ehemalige Spiegel-Online Redakteur hinzu. Auf die Problematik der Bots und Fake News müsse die Gesellschaft reagieren. Nicht aber primär und ausschließlich mit regulatorischen Maßnahmen, betonte Stöcker. 


Nach Ansicht von Markus Reuter, Redakteur bei der Plattform Netzpolitik.org, gibt es über die Wirkungen und Effekte von Fake News und Social Bots auf die politische Meinungs- und Willensbildung bislang weder in den USA noch in Deutschland ausreichende und ergiebige Studien, weswegen eine Regulierung zum jetzigen Zeitpunkt ohne eine empirische Grundlage stattfinden würde. Außerdem hätten manche der vorgeschlagenen Maßnahmen "weitreichende und schädigende Auswirkungen auf die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit". Andere Vorschläge privatisierten hingegen laut Reuter die Rechtsdurchsetzung, in dem sie eigentlich Gerichten vorbehaltene Entscheidungen an große Plattformen auslagern und diese zu Ankläger, Richter und Henker gleichermaßen machten.


 Statt auf die technischen Möglichkeiten im Kampf gegen Bots zu blicken müssten die Nutzer inhaltlich und medial stärker hinterfragen, was sie sehen, posten und liken, forderte Christina Dinar von der Amadeu Antonio Stiftung. Medienbildung sei hier das Stichwort. Es gelte zu erkennen, was einen Fakt von einem Gerücht unterscheidet und welche Interessen die jeweiligen Quellen verfolgen. Unwahre Nachrichten, Gerüchte und Meldungen würden dazu beitragen, dass sich das Kommunikationsklima in den sozialen Netzwerken wandle. Als Antwort auf Hate Speech empfahl Dinar eine digitale demokratische Debattenkultur, "die auch überzeugende Gegenrede praktiziert und einen kommunikativen Klimawandel fördert".

---------------------------------------------------------------------------
Gabriel verteidigt Rüstungsexportpolitik
Menschenrechte/Ausschuss



Berlin: (hib/AHE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Rüstungsexportpolitik der Regierung verteidigt. Unter der Großen Koalition seien Genehmigungen restriktiv gehandhabt worden und zum Beispiel der Export von Kleinwaffen in Drittländer (keine EU- und Nato-Staaten sowie Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz) zurückgefahren worden, sagte Gabriel am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Es seien zudem mit der Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Verbleib von Waffen beim Empfänger im Blick zu behalten. Neue Regeln für den Export von Kleinwaffen sähen zudem vor, keine Genehmigung mehr für den Aufbau von Produktionslinien in Lizenzfertigung in Drittländern zu erteilen. 


Gabriel bezifferte nach vorläufigen Zahlen die Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2016 auf 6,88 Milliarden Euro - wovon Güter im Wert von knapp 3,7 Milliarden Euro und damit knapp die Hälfte für die Lieferung an Drittländer bestimmt seien. 


Vertreterinnen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass die Rüstungsexporte dem Wert nach noch nie so hoch ausgefallen seien wie in den Jahren 2015 und 2016. Genehmigungen würden zudem für Länder erteilt, in den die Menschenrechtslage besorgniserregend sei und gelieferte Waffen etwa gegen die Zivilbevölkerung oder in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden könnten oder bereits eingesetzt würden, darunter etwa Saudi-Arabien, der Irak, Ägypten und Algerien. Ein Vertreter der Unionsfraktion thematisierte unter anderem den Stand der Bemühungen um einheitliche Rüstungskontrollgesetze in Europa, eine Vertreterin der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Regierung Exporte auszuweisen hätte, für die teils Jahre zuvor unter der Vorgängerregierung Genehmigungen erteilt worden seien. 


Gabriel argumentierte, dass allein der Wert der Waffenexporte eines Jahres wenig aussagekräftig sei, schon allein weil Großaufträge für einzelne Jahre teils erhebliche Schwankungen ausmachen würden. Im Falle Algerien habe es sich etwa um ein Schiff für den - legitimen - Küstenschutz gehandelt. Gabriel sprach von einer häufig schwierigen Abwägung im Einzelfall in einer völlig veränderten sicherheitspolitischen Weltlage. So seien Rüstungsgüter für Ägypten genehmigt worden, mit denen - auch auf Bitten Israels - die Grenze zu Libyen gesichert werden solle. Zudem seien Radpanzer genehmigt worden, die das ägyptische Militär zu Bekämpfung des "Islamischen Staat" auf dem Sinai benötige. Es gäbe bei solchen Entscheidungen nicht Schwarz und Weiß - beide Optionen, die Lieferung wie die Nichtlieferung, seien mit Risiken verbunden.


 Gabriel warb dafür, dass das Parlament Entscheidung über sensible Rüstungsexporte treffen solle: Es sei ein Modell vorstellbar, bei dem Waffenexporte an Drittländer grundsätzlich untersagt seien - der Bundestag durch Beschluss aber Ausnahmen im Einzelfall ermöglichen könne. Der Minister verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung nunmehr mit einem halbjährlich Zwischenbericht zu den Rüstungsexporten für mehr Transparenz gesorgt habe.

---------------------------------------------------------------------------
Deutscher Bundestag - Do., 26. Januar 2017
Teilen auf: