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Heute im Bundestag : Kritik an geringer Bezahlung von Trainern.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 25. Januar 2017

Übersicht


* Kritik an geringer Bezahlung von Trainern
* Änderung der Opferentschädigung
* Regierung optimistisch bei Wirtschaft
* Teilhabebericht der Bundesregierung
* Betreuungsschlüssel in Jobcentern

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Kritik an geringer Bezahlung von Trainern
Sport/Ausschuss


Berlin: (hib/HAU) Die Situation der Trainer im olympischen wie auch im paralympischen Spitzensport ist nach wie vor von Kettenarbeitsverträgen, sehr geringer Bezahlung, einem fehlenden Berufsbild und nicht vorhandenen Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gekennzeichnet. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch geladenen Experten aus Wissenschaft und Sport einig. 


Es gebe dringenden Handlungsbedarf, damit die hochqualifizierten Trainer dem deutschen Leistungssport erhalten bleiben, sagte Dafni Bouzikou, Erste Vorsitzende des Berufsverbandes der Trainer im Deutschen Sport (BVTDS). Die derzeitige Situation der Trainer sei katastrophal, urteilte sie. Um dem entgegenzuwirken müsse Schluss gemacht werden mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Befristete Verträge dürften nicht mehr der Normalfall sein, verlangte sie. Bundes- und Stützpunkttrainer müssten zudem entsprechend der Gehaltstarife des öffentlichen Dienstes für vergleichbare Beschäftigungen bezahlt werden. Eines der zentralen Probleme ist nach Ansicht von Professor Ansgar Thiel, Leiter des Instituts für Sportwissenschaft der Universität Tübingen, dass fehlende Berufsbild der Trainer im Spitzen- und Nachwuchssport. Diese würden bis zu 70 Stunden in der Woche arbeiten, müssten auch viele Dinge können, die über die Trainingslehre hinausgingen und seien dennoch nicht abgesichert. Viele hätten nur eine Perspektive für jeweils ein Jahr. An diesen Problemen, so Thiel, habe sich seit Jahren nichts geändert. 


Ralf Otto, Präsident des Paralympischen Sport Clubs Berlin, benannte die schlechte Honorierung der Trainer als größtes Problem. Weltweit ausgeschriebene Cheftrainer-Stellen in anderen Ländern seien mit einem sechsstelligen Jahreseinkommen zuzüglich Prämien dotiert, so Otto. Ein von ihm angestellter Stützpunkttrainer erhalte für 30 Wochenstunden Arbeit hingegen ein Bruttogehalt von monatlich 1.300 Euro Brutto. Problematisch seien auch die Prämienzahlungen, wo es keinerlei Transparenz gebe, was zu großen Diskussionen und Spekulationen führe. 


Ulla Koch, Cheftrainerin beim Deutschen Turnerbund (DFB), sagte, Trainer müssten mental gestärkt werden, damit sie ihre Athleten zum Erfolg führen könnten. Stattdessen habe ihre erfolgreichste Trainerin, die zuletzt Kettenverträge über vier Jahre erhalten hatte, am 22. Dezember des vergangenen Jahres den Bescheid darüber bekommen, dass ihr Vertrag bis Ende 2017 fortgeführt wird. 


Weniger dramatisch stellt sich die Situation aus Sicht von Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium (BMI), dar. Mit Blick auf die Zwischenergebnisse einer Studie, die im Februar veröffentlich werden soll, sagte Böhm, der Mittelwert bei der Bezahlung der bundesfinanzierten Trainer liege bei monatlich 2.960 Euro Netto und entspräche damit dem Besoldungstarif A14 im öffentlichen Dienst. Des Weiteren dürften die Verbände laut Zuwendungsbescheid ihren Bundestrainern bis zu 104.000 Euro jährlich zahlen. Dies schöpfe aber fast kein Verband aus. Was die Befristungen angeht, so seien 60 Prozent der Trainer in befristeten Arbeitsverhältnissen, die im Mittel auf drei Jahre abgeschlossen seien, sagte Böhm.


 Die Äußerungen des BMI-Vertreters passten nicht mit ihren Erfahrungen aus der Praxis zusammen, entgegnete die BVTDS-Vorsitzende Bouzikou und sprach von zwei verschiedenen Welten. Sie forderte mehr Transparenz. Außerdem sollte ihrer Ansicht nach die Politik die Verbände besser kontrollieren.

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Änderung der Opferentschädigung
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf


Berlin: (hib/CHE) Opfer von Gewalttaten, die mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt wurden, sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besser entschädigt werden. Dazu hat die Fraktion deshalb einen Gesetzentwurf (18/10965) zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) vorgelegt. Er soll am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten werden. 


Die Grünen fordern, eine Passage aus dem Gesetz zu streichen, wonach eine Entschädigung nach dem OEG nicht für jene Fälle greift, in denen die Tat des Angreifers mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt wurde. Bisher wird diese Schutzlücke durch das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ausgeglichen, indem in diesen Fällen Ersatzansprüche gegen den "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" geltend gemacht werden können. Diese Ersatzansprüche sollen nach dem Willen der Grünen auch künftig unberührt bleiben.

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Regierung optimistisch bei Wirtschaft
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung


Berlin: (hib/fla) Die Bundesregierung erwartet eine Fortsetzung des Wachstumstrends in diesem Jahr aus. Dies geht aus dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht 2017 (18/10990) hervor. Er wird morgen im Bundestag in einer Regierungserklärung vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), vorgestellt. 


Der Jahreswirtschaftsbericht unter der Überschrift "Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa" bescheinigt der deutschen Wirtschaft, sich in einer "sehr guten Verfassung" zu befinden. Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einer Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent aus - nach 1,9 Prozent im Vorjahr. 


Dieser "leichte Wachstumsrückgang" sei "nicht Ausdruck einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Perspektive", sondern lasse sich "zum großen Teil auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen im Vergleich zum Vorjahr" zurückzuführen. 


Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich dem Bericht zufolge auf 43,5 Millionen erhöht - rund 1,5 Millionen mehr als 2013. In diesem Jahr kämen noch einmal 320.000 Personen hinzu. Damit erreiche nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt, sondern auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Höchststand. Die "hohe Zuwanderung von Schutzsuchenden" werde sich "erst nach und nach in Form höherer Erwerbstätigkeit, aber auch Arbeitslosigkeit auswirken". 


2016 habe die Arbeitslosigkeit mit 6,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gelegen. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liege auf dem niedrigsten Stand innerhalb der EU. 


Die Arbeitsmarktentwicklung habe steigende Einkommen zur Folge. Die realen Nettolöhne und -gehälter seien seit 2013 um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr angewachsen. Zugleich seien die Verbraucherpreise mäßig gestiegen. Dies biete "günstige Rahmenbedingungen" für die privaten Haushalte. Sie weiteten denn auch ihre Konsumausgaben "überdurchschnittlich" aus und investierten "kräftig in Wohnbauten". 


Der Bericht verweist auf die "gute Lage der öffentlichen Haushalte" - im vergangenen Jahr ein Überschuss von 0,6 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. Dadurch würden steigende Ausgaben des Staates für Konsum und Investitionen ermöglicht. 


Nach Darstellung des Berichts werden die deutschen Unternehmen in diesem Jahr "etwas mehr in Ausrüstungen und Maschinen investieren, um die langsam steigende Nachfrage aus dem Ausland bedienen zu können". Andererseits fällt der Blick auf den Welthandel zurückhaltend aus. Seine Entwicklung bleibe "verhalten". Dieser Trend könne über dies "durch protektionistische Strömungen beeinträchtigt" werden. Dementsprechend werden die Risiken insbesondere aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld als "beachtlich" eingestuft. Dies dämpfe die Aussichten für die Exporte und damit auch die Investitionsneigung der Unternehmen in Ausrüstung und Bauten. Dessen ungeachtet: "Alles in allem ist derzeit jedoch kein Abbruch des stetigen Aufwärtstrends absehbar."

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Teilhabebericht der Bundesregierung
Arbeit und Soziales/Unterrichtung


Berlin: (hib/CHE) Der Anteil der erwerbstätigen Menschen mit Beeinträchtigungen ist von 2005 bis 2013 um acht Prozentpunkte auf 49 Prozent gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Teilhabebericht der Bundesregierung hervor, der nun als Unterrichtung (18/10940) vorliegt. Innerhalb dieser acht Jahre ist demnach auch die Erwerbstätigenquote aller Teilgruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen gestiegen: um fünf Prozentpunkte bei chronisch Kranken, um sechs Prozentpunkte bei Menschen mit Schwerbehinderungen und um neun Prozentpunkte bei Menschen mit einem anerkannten Behinderungsgrad von unter 50. Dennoch liege die Arbeitslosenquote dieser Menschen immer noch deutlich unter der jener Menschen ohne Beeinträchtigungen, die Chancen zur Teilhabe seien immer noch ungleich verteilt. Demnach seien Menschen mit Beeinträchtigungen auch stärker von Armutsrisiken betroffen, schreibt die Bundesregierung. 


Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zahl der Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland von 10,99 Millionen im Jahr 2005 auf 12,77 Millionen im Jahr 2013 gestiegen ist. Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug demnach 2013 knapp 16 Prozent, was die Bundesregierung auf den demografischen Wandel zurückführt, da Beeinträchtigungen mit höherem Alter vermehrt auftreten. Die Entwicklung der Teilhabe verlaufe nicht in allen Lebensbereichen einheitlich. Während es in einigen Bereichen Verbesserungen gebe, müsse man in anderen einen Stillstand oder gar eine Verringerung der Teilhabechancen feststellen, heißt es in dem Bericht weiter.

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Betreuungsschlüssel in Jobcentern
Arbeit und Soziales/Antwort


Berlin: (hib/CHE) Der Betreuungsschlüssel bei der Arbeitsvermittlung von unter-25-jährigen Arbeitslosen in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) lag im Jahr 2016 bei 1 zu 70. Das bedeutet, ein Arbeitsvermittler hatte 70 Jugendliche zu betreuen. Das geht aus einer Antwort (18/10802) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10769) der Fraktion Die Linke hervor. Daraus ist ferner zu entnehmen, dass das Betreuungsverhältnis in der Arbeitsvermittlung bei den über-25-Jährigen im vergangenen Jahr bei 1 zu 129 lag, dass sich also ein Betreuer um 129 Arbeitssuchende kümmerte.

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Deutscher Bundestag - Mi., 25. Januar 2017
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